Brüssel/Wien – Auch nach einer möglichen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo nach dem 10. Dezember wolle Serbien friedlich bleiben, versicherte der serbische Vizepremier Božidar Djelic bei einer Balkankonferenz am Dienstag in Brüssel. Am 10. Dezember berichten die Verhandler aus der EU, den USA und Russland über die Verhandlungen mit Belgrad und Prishtina dem UNO-Generalsekretär, danach ist der UN-Sicherheitsrat am Zug.
„Belgrad wird unter keinen Umständen Gewalt einsetzen“, sagte Djeliæ. Ein „anderes Szenario“ könne eintreten, wenn in Serbien nicht mehr die demokratischen Kräfte an der Regierung seien, warnte er. Dies könne Auswirkungen auf die ganze Region haben. Djeliæ appellierte an die internationale Gemeinschaft und an EU, das serbische Autonomie-Angebot für den Kosovo nicht zurückzuweisen. „Lasst uns noch einen weiteren Anlauf für einen Kompromiss nehmen“, forderte er. Serbien sei bereit, dem Kosovo einen Grad von eigenständiger Regierungsgewalt zuzugestehen, den keine andere Region am Balkan habe. Der sollte demnach in fiskalischen, monetären, kulturellen und Handelsfragen unabhängig von Belgrad sein und außerdem selbst Zugang zu internationalen Gemeinschaften erhalten.
Die Autonomie soll nach serbischen Vorstellungen auf 20 Jahre befristet sein. Es wäre falsch zu behaupten, es habe bei den Statusverhandlungen keine Bewegung gegeben, sagte Djeliæ. Belgrad habe sich weit bewegt, nicht aber die Kosovo-Albaner. Der kroatische Präsident Stipe Mesic warnte indes bei der Konferenz vor neuer Instabilität auf dem Balkan. „Der Kosovo und Bosnien-Herzegowina sind ungelöste Probleme, die das Potenzial für neue Konflikte haben.“ Solange beide Probleme nicht gelöst seien, gebe es „keine Garantie für Frieden und Wohlstand“ in der Region. Für Kroatien bleibe der Kosovo-Plan des UNO-Gesandten Martti Ahtisaari, der eine überwachte Unabhängigkeit der Provinz vorsieht, die Grundlage für eine Lösung, sagte er.
Die EU selbst bleibt in der Kosovo-Frage uneinig. Während die meisten Mitgliedstaaten die Unabhängigkeit befürworten, bleiben Griechenland, Zypern, Spanien und die Slowakei bei ihrer ablehnenden Haltung. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico bekräftigte am Dienstag in Brüssel, sein Land werde eine einseitig erklärte Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennen. „Wir können uns kaum vorstellen, dass wir in der Lage wären, ein Land anzuerkennen, das sich einseitig für unabhängig erklärt“, sagte er.