Linz - "Wir werden voll inhaltlich berufen", stellte VP-Landesrat Franz Hiesl für sich und seinen Mitangeklagten, Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer, klar. Wegen übler Nachrede wurden die Politiker zu je 12.000 Euro Geldstrafe, bedingt auf drei Jahre, verurteilt. SP-Wohnbaulandesrat Hermann Kepplinger hatte Landeshauptmann und Stellvertreter geklagt. Er lasse sich nicht ungestraft als "Vernaderer" Oberösterreichs darstellen.

Doch genau dies taten Pühringer und Hiesl in einer Inseratenkampagne 2005. Der Grund, warum sich die ÖVP-Landesspitze zu derart, selbst für den Richter, ehrenrührigen Aussagen hinreißen ließ: Kepplinger hatte den Stolz der regierenden ÖVP, das "Null-Defizit-Budget", verletzt. "Durch Kunstgriffe im Landesbudget werden falsche Zahlen nach Brüssel geliefert", hatte der Finanzexperte der SPÖ gemeint.

Streitfrage Budget

Konkret ging es um das Budget 2004. Immobilien der landeseigenen Immobiliengesellschaft (LIG) wurden mit schwarz-grüner Mehrheit von 310 auf 555 Millionen Euro aufgewertet. Jene Gelder der Transaktion seien ins Vermögen des Landesbudgets geflossen, was nicht Maastricht-konform gewesen sei, bemängelte Kepplinger. Während einer Brüsselreise hatte er sich beim Generaldirektor des europäischen Statistikamtes "Eurostat" entsprechend informiert. Dafür revanchierte sich die ÖVP mit jenen "Vernaderer"-Inseraten. Daraufhin zog der SPÖ-Landesrat mit einer Privatanklage vor Gericht.

Diese Woche sprach das Linzer Landesgericht Pühringer und Hiesl der üblen Nachrede für schuldig. "Ich denke, dass den handelnden Personen eine Entschuldigung im Sinne des Gerichtsurteils gut anstünde", wartet Kepplinger - vergeblich. Denn das nicht rechtskräftige Urteil ist für Hiesl nur "eine Zwischenetappe". Die Inserate seien "im Rahmen politisch zulässiger Kritik" gewesen. (ker, DER STANDARD Printausgabe, 5.12.2007)