Asylgerichtshof, Verfassungspaket, Haftentlastung, Neue Mittelschule und Winterreifenpflicht am Programm - derStandard.at berichtet ab 9 Uhr live
Redaktion
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Wien - Nach dem fast 16-stündigen Auftakt zum Jahreskehraus
am Dienstag hat der Nationalrat auch am Mittwoch ein umfangreiches
Programm zu absolvieren. Beschlossen werden u.a. der Asylgerichtshof,
eine Reihe weiterer Verfassungsänderungen, das Haftentlastungspaket,
der Rahmen für die Modellregionen zur "Neuen Mittelschule" und andere
Vorlagen zur Schule, die Winterreifenpflicht und das Aus für "Licht
am Tag".
Der zweite der drei Dezember-Parlamentstage beginnt mit einer Fragestunde an Frauenministerin Doris Bures. Danach
stehen einige umstrittene Verfassungs-Vorlagen auf dem Programm,
darunter die gesetzliche Grundlage für den Asylgerichtshof oder mehr
Kontrollkompetenz für die Volksanwälte gegenüber der Gerichtsbarkeit.
Aus dem Bereich der Justiz werden u.a. das Haftentlastungspaket sowie
der neue Korruptionsstaatsanwalt beschlossen. Ein umfangreiches
Schulpaket enthält neben der Basis für die Erprobung der Neuen
Mittelschule u.a. auch die teilweise Zurücknahme der schulautonomen
Tage. (APA)
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