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Die letzte Plenarwoche des Nationalrates in diesem Jahr.

Foto: APA/Techt
Wien - Nach dem fast 16-stündigen Auftakt zum Jahreskehraus am Dienstag hat der Nationalrat auch am Mittwoch ein umfangreiches Programm zu absolvieren. Beschlossen werden u.a. der Asylgerichtshof, eine Reihe weiterer Verfassungsänderungen, das Haftentlastungspaket, der Rahmen für die Modellregionen zur "Neuen Mittelschule" und andere Vorlagen zur Schule, die Winterreifenpflicht und das Aus für "Licht am Tag". Der zweite der drei Dezember-Parlamentstage beginnt mit einer Fragestunde an Frauenministerin Doris Bures. Danach stehen einige umstrittene Verfassungs-Vorlagen auf dem Programm, darunter die gesetzliche Grundlage für den Asylgerichtshof oder mehr Kontrollkompetenz für die Volksanwälte gegenüber der Gerichtsbarkeit. Aus dem Bereich der Justiz werden u.a. das Haftentlastungspaket sowie der neue Korruptionsstaatsanwalt beschlossen. Ein umfangreiches Schulpaket enthält neben der Basis für die Erprobung der Neuen Mittelschule u.a. auch die teilweise Zurücknahme der schulautonomen Tage. (APA)