Moskau - Im Gegensatz zu westlichen Wahlbeobachtern haben
Beobachter der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) keine Kritik
an der Parlamentswahl in Russland geäußert. Der Urnengang am Sonntag
sei gut organisiert, die Meinungsfreiheit sei gewährleistet gewesen
und die Arbeit der Wahlkommission reibungslos verlaufen, sagte der
Vizevorsitzende des kasachischen Parlaments, Bakytschan Schumagulow,
bei einem Treffen mit dem Chef der russischen Staatsduma, Boris
Gryslow, wie die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter
Berufung auf die Dumaverwaltung am Dienstagabend meldete.
"Wir haben rund 300 Wahllokale besucht, uns mit Vertretern
unterschiedlicher politischer Parteien getroffen und sind zu dem
Schluss gekommen, dass die Wahlen offen verlaufen sind und allen
ausreichend Möglichkeiten gewährt wurden, ihre Meinung zu äußern",
konstatierte Schumagulow. Zudem unterstrich er, dass "unser Bericht
sich nicht auf Meldungen der westlichen Presse, sondern auf der
eigenen Erfahrung, auf dem, was wir selbst gesehen haben, gründet".
Bei dem Treffen übergab der Leiter der Beobachtergruppe der
Interparlamentarischen Versammlung der GUS einen vorläufigen Bericht
an Gryslow, der von 49 GUS-Parlamentariern aus den Nachfolgestaaten
der ehemaligen Sowjetunion unterzeichnet worden war.
"Rein politische Wertungen"
Der Chef der Zentralen Wahlkommission, Wladimir Tschurow, wies
unterdessen die Kritik der Wahlbeobachter von OSZE, Europarat (PACE)
und Nordischem Rat als "rein politische Wertungen" zurück.
"Professionelle Beobachter arbeiten etwas anders", sagte er am
Dienstag vor Journalisten. Die westlichen Wahlbeobachter hatten die
Abstimmung als "nicht demokratisch und nicht den europäischen
Standards entsprechend" bezeichnet.
Tschurow hob besonders einen Satz in dem Bericht der westlichen
Beobachter hervor: "Die Wahlen ... fanden in einer Atmosphäre statt,
die den Wettbewerb rigoros eingeschränkt hat", hatten diese
formuliert. Tschurow machte sich darüber lustig. Da er von seiner
Ausbildung her Atmosphärenphysiker sei, könne er sagen, "dass sie in
einigen Regionen in einer Atmosphäre erhöhter Feuchtigkeit
durchgeführt wurden. Ich kann sagen, dass sie in einigen Wahllokalen
im Hochgebirge in einer Atmosphäre von Turbulenzen stattfanden. Ich
kann zum Beispiel sagen, dass sie in Moskau, Sankt Petersburg und
einigen anderen Großstädten in einer Atmosphäre mit besorgniserregend
hoher Luftverschmutzung durch Auspuffgase der Autos abgehalten
wurden. Doch ich will mich als Atmosphärenphysiker wenige Stunden
nach der Wahlabstimmung nicht an die Bewertung wagen, in welcher
politischen Atmosphäre sie verliefen", wurde er von RIA Nowosti
zitiert. (APA)