Medienministerin Doris Bures ist für eine jährliche Inflationsanpassung der Rundfunkgebühren. Die aktuell von der ORF-Geschäftsführung geplanten knapp zehn Prozent sind für Bures aber "zu hoch". "Wir sollten die ORF-Gebühren inflationsangleichen, das wäre eine faire Regelung", sagte Bures in der Fragestunde des Nationalrats. Damit könnten "sprunghafte Anhebungen" alle paar Jahre vermieden werden. Außerdem meinte Bures, ohne eine Gebührenerhöhung wäre die Existenz eines eigenständigen österreichischen Fernsehens gefährdet.

Angesichts der von der ORF-Geschäftsführung geplanten Gebührenerhöhung erinnerte Bures an die letzte Anpassung unter Schwarz-Blau 2004. Damals habe es geheißen, "wenn man 2004 die Erhöhung nicht vornimmt, dann gefährdet man ein eigenes österreichisches Fernsehen. Das was für 2004 gegolten hat, gilt für mich auch für 2008", betonte die Ministerin. Gleichzeitig bezeichnete sie die vom ORF geplanten Plus zehn Prozent jedoch als "zu hoch". Außerdem mahnte sie ein "Sparpaket" des ORF ein.

"Deutschen Einheitsbrei verhindern"

Grundsätzlich betonte Bures, dass nur ein eigenständiger ORF einen "deutschen Einheitsbrei" im TV verhindern könnte. Sie sei "dagegen, dass man den österreichischen Rundfunk finanziell aushungert". Wenn man einen ORF wolle, der auch auf die österreichische Identität eingehe, "dann müssen wir auch die finanzielle Situation im Auge haben". Würde man dem ORF weiterhin nötige Mittel vorenthalten, wäre das für Bures eine "Zerstörungsstrategie". Außerdem verwies sie darauf, dass eine Gebührenerhöhung nicht nötig wäre, wenn die öffentliche Hand dem ORF die Kosten der Gebührenbefreiung für sozial Schwache ersetzen würde.

Lockern will Bures die Werbebeschränkungen des ORF: Zwar will sie Unterbrecherwerbung im Fernsehen weiter untersagen, dafür aber die strengen Bestimmungen über die TV-Werbung für Printmedien liberalisieren. Ausgeschlossen hat Bures allerdings, dass künftig eigene Rundfunkgebühren für Handy-TV eingehoben werden könnten: "Wenn wir heute in der Situation sind, wo fast jeder Haushalt in Österreich einen Fernseher hat und in Wirklichkeit Fernsehgebühren bezahlt, halte ich das für nicht notwendig."

"Überkompensierung"

Kritik an Bures kam umgehend von ÖVP und BZÖ. ÖVP-Mediensprecher Franz Morak kritisierte die geplante zehnprozentige Gebührenerhöhung als "Überkompensierung", Sozialsprecher Werner Amon erinnerte daran, dass sich Bundeskanzler Alfred Gusenbauer noch im Sommer gegen eine Gebührenerhöhung ausgesprochen hatte. Für BZÖ-Klubchef Peter Westenthaler wird damit die durchschnittliche Pensionserhöhung "weggefressen". Er kündigte "massiven Widerstand, sowohl öffentlich als auch im Stiftungsrat, gegen dieses Raubrittertum" an. (APA)