Wien - Die FPÖ fordert höhere Strafen für Kindesmissbrauch und strafrechtliche Konsequenzen für Lehrer und Betreuer, die gegen ihre Anzeigepflicht verstoßen.
Die derzeit nur für öffentliche Behörden geltende Anzeigepflicht soll nach dem Willen von FP-Chef Heinz Christian Strache für alle Personen gelten, die beruflich mit Minderjährigen zu tun haben. In einem Dringlichen Antrag im Nationalrat begründet Strache diese Forderungen mit dem Fall des am 3. November an den Folgen eines Gehirnödems gestorbenen 17 Monate alten Luca.
In der Begründung seines Antrags zeichnet Strache ein dramatisches Bild: Die Zahl der gequälten, geschlagenen und missbrauchten Kinder steige jährlich an. Allein in Wien habe sich die Zahl der Meldungen ans Jugendamt von 2003 bis 2006 auf 10.045 nahezu verdoppelt. Österreichweit liege die Dunkelziffer bei 100.000 misshandelten Kindern. Die Grausamkeit im Fall des 17 Monate alten Luca sei "exzessiv" aber nicht ungewöhnlich.
"Die größte Gefahr droht Kindern immer noch in der eigenen Familie, es ist ein chronisches Leiden, an dem die Gesellschaft krankt", so der FP-Chef. Er geht außerdem davon aus, dass der Fall Luca hätte verhindert werden können. "Das in der Bundesrepublik Deutschland geübte Modell der gemeinsamen Obsorge als Regelfall hätte in diesem Fall eine Lösung erleichtert", glaubt Strache. Die Obsorge hätte ohne Probleme vorübergehend oder dauerhaft auf den Vater des Kindes übertragen werden können. Strache verweist darauf, dass die seit 2001 mögliche freiwillige gemeinsame Obsorge bis 2005 nur in 53 Prozent der Fälle in Anspruch genommen wurde.
Die FPÖ will daher für alle Personen, die beruflich mit Minderjährigen zu tun haben, eine "unbedingte Anzeigepflicht" beim Verdacht des physischen, psychischen oder sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen. Wenn die Anzeige unterbleibt, soll das strafrechtliche Konsequenzen haben. Außerdem will die FPÖ die Möglichkeit der lebenslangen Haft für Kindesmissbrauch und allgemein höhere Strafen bei Delikten gegen Leib und Leben, gegen die Freiheit und gegen die sexuelle Integrität von Minderjährigen. Bedingte Entlassung und Verjährung wollen die Freiheitlichen bei derartigen Verbrechen abschaffen.