Am Ende lief es für die Koalition wie geschmiert. Trotz Bedenken von Experten und Höchstgerichten wurde der neue Asylgerichtshof am Mittwoch vom Parlament beschlossen. Josef Cap und Wolfgang Schüssel, normalerweise selten auf einer Linie, rechtfertigten die Verkürzung des Instanzenzuges bei Asylverfahren beinahe wortgleich. "Es ist nicht wahr, dass es weniger rechtsstaatliche Kontrolle gibt", sagte ÖVP-Klubchef Wolfgang Schüssel. "Es gibt den gleichen, wenn nicht sogar mehr Rechtsschutz", formulierte sein rotes Gegenüber Josef Cap.

Bei ihren Parteikollegen stießen die beiden damit auf Gehör. In der ÖVP hatte ohnehin niemand Bauchweh mit der Konstruktion des Asylgerichts. In der SPÖ konnten fast alle Skeptiker überzeugt werden. Letztlich verweigerten nur LIF-Gast Alexander Zach und die oberösterreichische Abgeordnete Sonja Ablinger ihre Zustimmung. Ablinger verließ den Sitzungssaal bei der Abstimmung. Andere rote Mandatare, die es zunächst ebenfalls als bedenklich angesehen hatten, dass Asylwerbern der Zugang zum Verwaltungsgerichtshof (VwGH) gestrichen wird, änderten ihre Meinung. Die Kärntnerin Melitta Trunk erklärte ihren Schwenk damit, dass schon nach wenigen Monaten eine Evaluierung des Asylgerichts geplant sei. Außerdem werde die SPÖ jetzt noch mehr Druck auf eine rasche Überprüfung des gesamten Fremdenrechts machen.

"Fremdenfeindliches Diktat"

Lautstarker Protest blieb der roten Parteijugend vorbehalten. Eine kleine Gruppe demonstrierte vor dem Parlament gegen den Beschluss. "Was wir benötigen, ist eine ideologische Abkehr vom fremdenfeindlichen Diktat des rechten Bürgerblocks", forderte der Chef der Sozialistischen Jugend, Wolfgang Moitzi.

Sein Parteichef Alfred Gusenbauer dürfte damit keine Freude haben. Schließlich wurde der Entwurf für das Asylgesetz im Kanzleramt ausgearbeitet. Im Hohen Haus argumentierte Gusenbauer mit nüchternen Zahlen. Der VwGH hebe zwar 22,9 Prozent der Asylbescheide auf, den Großteil aber aus Formalgründen. Gusenbauer: Zwischen 2004 und 2007 habe der VwGH nur in 41 Fällen tatsächlich Asyl zuerkannt.

Die Grünen konnte das nicht überzeugen. Sie beklagten, dass das Asylgericht ohne Begutachtung im Eilzugstempo abgesegnet wurde. "Die Regierung schert sich einen Teufel um die Verfassung", sagte Parteichef Alexander Van der Bellen. FPÖ und BZÖ begrüßten zwar grundsätzlich die Einrichtung des Gerichtshofes, lehnten das Prozedere aber ebenfalls ab. BZÖ-Chef Peter Westenthaler empörte sich über Justizministerin Maria Berger (SPÖ), die im Standard-Interview eingestehen musste, dem Asylgericht im Ministerrat zugestimmt zu haben, ohne den Entwurf gelesen zu haben. "Berger hat in einer Bundesregierung nichts mehr verloren", sagte Westenthaler. Der Misstrauensantrag des BZÖ wurde freilich von SPÖ und ÖVP abgelehnt.

Mit Häme kommentierte aber auch Innenminister Günther Platter (ÖVP) das Eingeständnis des Unwissens der Justizministerin. "Ich gehe davon aus, dass meine Kollegin nun das Gesetz gelesen hat, verstanden hat und deshalb die Zustimmung erteilt hat." (Günther Oswald/DER STANDARD, Printausgabe, 6.12.2007)