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Martin Bartenstein

Foto: APA/EPA/Hoslet
Brüssel - Die EU-Arbeitsminister unternehmen bei ihrem Treffen in Brüssel den sechsten - und voraussichtliche letzten - Anlauf für eine Einigung auf eine Novelle der EU-Arbeitszeitrichtlinie. Damit sollen in erster Linie Bereitschaftsdienste neu geregelt werden, nachdem seit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2004 fast alle EU-Länder gegen EU-Recht verstoßen. Die EU-Kommission droht mit Vertragsverletzungsverfahren, sollte es neuerlich keinen Kompromiss geben. Die portugiesische Präsidentschaft versucht die Lösung durch eine Verknüpfung des Dossiers mit der Leiharbeitsrichtlinie, die ebenfalls seit 2002 in der Pipeline ist, wo allerdings London Vorbehalte hat.

Österreichs Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein (ÖVP) sagte vor Beginn der Beratungen, er sehe diesmal "eine Chance, eine kleine Chance", gegeben, dass es zu einem Abschluss kommt. Der Grund: Alles spreche dafür, dass sich Frankreich - bisher der "Rädelsführer" der Länder, die sich gegen eine unbefristete Ausnahme insbesondere für Großbritannien, aber auch Deutschland von der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden gestemmt haben - bewegen werde. Die Verhandlungen in Brüssel könnten bis in die Nachtstunden dauern.

Laut Diplomaten könnte Frankreich ein "opt out" auf Dauer akzeptieren, wenn London im Gegenzug bei den Bestimmungen für Leiharbeiter nachgibt, konkret bei der Gleichstellung von Leiharbeitnehmern und Angestellten des Unternehmens auch bei der Entlohnung. Der Kompromissvorschlag des EU-Vorsitzes sieht vor, dass Ausnahmen nur für kurzfristigste Verträge bis höchstens sechs Wochen gelten sollen, Großbritannien verlangt dagegen sechs bis zwölf Monate. Für Leiharbeiter in Österreich würde sich durch die EU-Richtlinie - der Entwurf der EU-Kommission datiert bereits aus 2002 - nicht sehr viel ändern, weil sie bereits jetzt ab dem ersten Tag gleich wie ihre angestellten Kollegen behandelt werden müssen.

EU-Kommission droht mit Vertragsverletzungsverfahren

Bartenstein betonte, eine Einigung auf die beiden Richtlinie wäre "gut". Österreich brauche die Richtlinie, um die Arbeitszeiten in den Krankenanstalten weiter so halten zu können wie bisher. Wenn es zu keiner Einigung komme, müsste Österreich eine Ausnahme von der geltenden Arbeitszeit-Richtlinie im Gesundheitsbereich (Opt Out) erwirken, "was wir aber nicht wollen", so der Minister. Auch Österreichs Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) betonte am Rande der Beratungen mit seinen Amtskollegen zu EU-Sozialfragen ein "opt out" sei "nicht die erste Wahl". Vernünftiger wäre es, zu Regeln zu kommen, die mit österreichischen Möglichkeiten, etwa dem Kollektivvertragsrecht, vereinbar seien.

Die EU-Kommission hat zu Beginn der Woche die Drohung wiederholt, sie werde den Vorschlag zurückziehen und Vertragsverletzungsverfahren starten, sollte es neuerlich zu keiner Lösung kommen. Bartenstein betonte, es sei nachvollziehbar, dass EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla langsam die Geduld verliert. Andererseits sei Spidlas Amtsvorgängerin mit schuld am jetzigen Problem, weil die Kommission die Lösung des Problems bei den Bereitschaftsdiensten mit einem Ende der Ausnahmen verknüpft hatte. Er hoffe, dass es zu keinem EU-Verfahren komme. Einigen wollen sich die EU-Minister auch auf Erleichterungen für den Erwerb Betriebspensionen in der EU. (APA)