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Ein indonesischer Bodypainter tanzt gegen die Rodung des Urwalds an – ein Detail im Kampf gegen den Klimawandel.

Foto: Reuters/Supri
Nusa Dua/Wien – Bei der Klimakonferenz auf Bali, die eine Nachfolgeregelung für die 2012 auslaufende Kioto-Vereinbarung für eine Senkung der Treibhausgasemissionen vorzeichnen soll, standen am dritten Verhandlungstag "alte Themen" zur Diskussion. 16 der 36 industrialisierten Länder, die sich dem Kioto-Regime unterworfen haben, schrammen zum Teil weit an den Vorgaben vorbei – darunter auch Österreich.

Wie andere Länder will Österreich zumindest einen Teil der drohenden Strafzahlungen bei Verfehlen der Kioto-Ziele (minus 13 Prozent gegenüber 1990) durch Investitionen in Umweltprojekte im Ausland vermeiden. Der Hebel dazu heißt Clean Development Mechanism (CDM), ein im Kioto-Protokoll vorgesehener Mechanismus zur kostengünstigen Vermeidung umweltschädlicher Emissionen.

„Es gibt weltweit einige Dutzend Projektentwickler, die insbesondere in China, Indien und Lateinamerika geeignete Objekte auskundschaften“, sagte der Leiter der Abteilung Umwelt- und Energiepolitik in der Wirtschaftskammer Österreich, Stephan Schwarzer, dem Standard. Aus einem Katalog an Projekten könne dann jeder interessierte Staat das für ihn am besten geeignete Projekt auswählen und sich nach Festsetzung des Preises und Volumens an CO2-Einsparung eine entsprechende Zahl an CO2-Gutschriften sichern.

Windräder und Co.

In Österreich laufen diese Art von Projekten, die von der Errichtung von Windparks in Schwellenländern bis zum Einbau von Rauchgasreinigungsanlagen reichen können, bei der Kommunalkredit Public Consulting (KPC) zusammen, einer Tochter der Kommunalkredit. Maximal 9,0 Mio. Tonnen CO2-Einsparungen können laut österreichischem Regierungsprogramm auf diese Weise jährlich realisiert werden – im Zeitraum 2008 bis 2012 insgesamt 45 Mio. Tonnen. Derzeit sind nach Angaben von KPC-Chef Bernhard Sagmeister etwa 36 Mio. Tonnen unter Vertrag. Insgesamt stehen für das Programm knapp 400 Mio. Euro zur Verfügung.

Auch wenn österreichische Umwelttechnikfirmen großes Know-how vorweisen könnten, sei das Ausmaß der in Österreich anfallenden Wertschöpfung bei dieser Art von Projekten "generell betrachtet eher gering", sagte Schwarzer.

Das Ergebnis der Klimakonferenz auf Bali ist nach Einschätzung des Weltklima_sekretariats völlig offen. "Es gibt unterschiedliche Ansichten darüber, ob hier überhaupt formelle Verhandlungen gestartet werden sollen, wie die Tagesordnung aussehen soll und wie lange die Verhandlungen dauern sollen", zitierten Nachrichtenagenturen den Chef des Klimasekretariats, Yvo de Boer. Die Konferenz dauert noch bis Ende nächster Woche.

Unterdessen haben sich elf führende Abgeordnete im US-Kongress in einem Brief an die Weltklimakonferenz von den Klimaschutz-Positionen der US-Regierung distanziert. Im Falle eines Regierungswechsels in einem Jahr werde sich die US-Verhandlungsposition sehr wahrscheinlich ändern, schrieben die Ausschussvorsitzenden an de Boer. Die Regierung Bush, die das Kioto-Abkommen nicht ratifiziert hat, stemmt sich gegen einklagbare Regeln. (Günther Strobl, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 6.12.2007)