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Klaus Pekarek, Chef der Kärntner Raiffeisenlandesbank und des ORF-Stiftungsrats, soll mit Rücktrittsgedanken spielen.

Foto: APA/Herbert Pfarrhofer
Der Protest einiger Raiffeisenkassen sowie der Raiffeisenlandesbank Kärnten gegen das Bankwesengesetz bringt Klaus Pekarek in die Bredouille. Der RLB-Kärnten-Chef, so verdichten sich die Gerüchte, könnte noch heuer seinen Hut nehmen – und zwar gleich auch als Vorsitzender des ORF-Stiftungsrats.

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Wien – Der Chef der Raiffeisenlandesbank Kärnten, Klaus Pekarek, gerät unter Druck. Zwar ist der Vorstandsvertrag des Kärntners erst im Vorjahr verlängert worden – aber die jüngsten Ereignisse rund um die Novellierung des Bankwesengesetzes (BWG; konkret geht es um Neuerungen rund um die Liquidiätsreserven, die in § 25 BWG geregelt sind) haben Pekarek im Sektor einige, freilich mächtige Feinde eingebracht.

Geht es nach der Vorstellung mancher Landesbanker und Vertreter der Raiffeisenorganisation in Wien, so könnte der Sessel Pekareks demnächst vakant sein. Stein des Anstoßes: Pekareks Kärntner Landesbank hat sich dem Protest von 47 Kärntner Raiffeisenbanken (und anderen Primärbanken) angeschlossen, die sich gegen die geplante Liquiditätsreservenhaltung in den Banken verwehren.

Das BWG soll dieser Tage beschlossen werden, der "Förderverein der Primärbanken" (in dieser Interessengemeinschaft unter Obmann Josef Stampfer sind rund 80 Primärbanken vereint) läuft seit Jahren gegen die entsprechenden Bestimmungen Sturm. Die Liquiditätsreserve ist eine Art Notgroschen für den Ernstfall, bislang mussten die rund 600 Raiffeisenkassen 14 Prozent ihrer gesamten Einlagen bei ihrer jeweiligen Landesbank anlegen. Kurz zur Erklärung: Im dreistufigen Raiffeisensektor sind die Primärbanken, also die kleinen Raiffeisenkassen, die Eigentümer der Landesbanken, ihnen wiederum gehört das Spitzeninstitut Raiffeisen Zentralbank RZB.

Gegen die bisherige Praxis der Liquiditätsreserve prozessiert der Förderverein seit Jahren; derzeit liegt eine Klage der EU-Kommission gegen Österreich beim Europäischen Gerichtshof, EuGH.

Aufgrund früherer Entscheidungen aus Brüssel musste die Wiener Regierung die entsprechenden Vorschriften ändern, aber auch die geplanten neuen Regelungen widersprechen laut Stampfer "der Eigenverantwortung. Sie sind ein Eingriff in die Privatautonomie, wir wollen nicht per Gesetz vorgeschrieben bekommen, wie wir unsere Liquiditätsüberschüsse veranlagen müssen, uns reichen unsere Verträge und Statuten."

Aufstand im Sektor

Der Förderverein der Primärbanken (von Raiffeisenbankern der zweiten und dritten Stufe gern als "Rebellenverein" apostrophiert) selbst fühlt sich von der Gesetzesinitiative überrollt, "wir hatten nur einen Tag Zeit, um den Entwurf zu prüfen und unsere Bedenken anzubringen".

Was das alles mit dem Vorstandsposten Pekareks zu tun hat: Ihm wird von anderen Landesbankern und Wiener Funktionären das Faktum vorgeworfen, sich der Kritik gegen die neuen Vorschriften namens der Kärntner Raiffeisenlandesbank angeschlossen zu haben. Die Kärntner Bank habe die Rolle "des Erfüllungsgehilfen der Primärbanken übernommen, Pekarek ist Dirigent eines schlechten Orchesters", ätzen seine Kritiker. Unter ihnen auch Chefs der anderen sieben Landesbanken, die sich dem Protest gegen die BWG-Novelle nicht angeschlossen haben, und zwar im Gegensatz etwa zu den niederösterreichischen und Salzburger Primärbanken. Was nun dem Vernehmen nach geschehen soll: Der 51-Jährige könnte "freiwillig" seinen Hut nehmen – ein Szenario, das in Kärnten aber auf wenig Gegenliebe stößt.

Während der Chef des Aufsichtsrats der RLB Kärnten, Hans Malliga, kein Wort "über unseren Generaldirektor" sagen will, ist ein anderes Aufsichtsratsmitglied entsetzt: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass Pekarek geht." Fördervereinsobmann Stampfer: "Vorstandsangelegenheiten sind Sache des Aufsichtsrats, der wird von den Primärbanken gewählt. Wien hat damit gar nichts zu tun."

Pekarek selbst war am Mittwoch nicht zu erreichen – seine berufliche Umorientierung soll gerüchtehalber aber bis auf den Wiener Küniglberg reichen. Er soll überlegen, auch seinen Job als Vorsitzender des ORF-Stiftungsrates an den Nagel zu hängen, wie aus ORF-Kreisen verlautet. (Harald Fidler, Renate Graber, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 6.12.2007)