Es gab einmal eine schwarz-blau-orange Koalition mit einem Kanzler Schüssel, die stand ziemlich weit rechts. Unter liberalen Bürgern gab es daher ein gewisses Aufatmen, als die SPÖ Kanzlerpartei wurde. Die große Koalition mit Kanzler Gusenbauer beschließt nun aber ein Gesetz nach dem anderen, das die Grund- und Bürgerrechte einschränkt. Der Asylgerichtshof wurde soeben beschlossen, ungeachtet der Tatsache, dass ihn Top-Juristen als "gewaltigen Fußtritt für den Rechtsstaat" bzw. als sachliche Verschlimmbesserung empfinden. Die SP-Justizministerin gibt im STANDARD-Interview zu, dass sie dem im Ministerrat überfallartig aufgelegten Gesetzestext zum Asylgerichtshof zugestimmt hat, ohne ihn zu lesen. Sie muss sich dafür nach Beschlussfassung vom Polizeiminister Platter verhöhnen lassen. Genau so stellt man sich die Kontrolle einer übermächtigen Exekutive durch die Justiz vor. Im Übrigen soll jetzt die nächste Salamischeibe von den Grund- und Bürgerrechten abgesäbelt werden: Die Polizei darf Handys orten, ohne einen Richter zu fragen. Auch diese Ausweitung des Überwachungsstaates wurde überfallartig angesetzt. Und wieder gibt die SPÖ den Mitläufer. (Hans Rauscher/DER STANDARD, Printausgabe, 6.12.2007)