Frage: Wie geht es im Atomstreit mit dem Iran nach dem US-Geheimdienstbericht weiter?

Antwort: Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats (USA, Großbritannien, Frankreich, Russland, China) und Deutschland sind sich über das weitere Vorgehen uneins. Washington, London, Paris und Deutschland wollen den Druck aufrechterhalten. China will über die Konsequenzen aus dem Bericht "nachdenken". Russland will die Geheimdiensterkenntnisse in die Sechser-Gespräche miteinbeziehen. Eine neue Runde von Sanktionen, wie von der US-Regierung verlangt, dürfte in den kommenden Tagen und Wochen nicht beschlossen werden. Meinungsverschiedenheiten scheinen programmiert. Die EU dürfte an ihrer zweigleisigen Politik festhalten: Druck machen und Gespräche führen. Ein US-Militärschlag kann dagegen inzwischen als ausgeschlossen gelten.

Frage: Ist eine Lösung des Atomstreits nähergerückt?

Antwort: Der Bericht schafft nach Einschätzung von Beobachtern bessere Bedingungen für eine Streitbeilegung und die Möglichkeit eines Kurswechsels in der Iran-Politik. Allerdings sieht sich der Westen durch den Bericht in seiner Politik bestätigt und dürfte sich nicht zu einer Änderung durchringen - ebenso wenig der Iran. Zudem reichert Teheran weiter Uran an.

Der UNO-Sicherheitsrat hatte bereits zweifach dazu aufgefordert, die Anreicherung zu stoppen und deshalb Sanktionen verhängt. Außerdem bleiben offene Fragen über das iranische Nuklearprogramm und dessen Vergangenheit bestehen. Darauf und auf die UN-Resolutionen dürften vor allem die USA verweisen. Die Anreicherung wird voraussichtlich weiter ein zentraler Streitpunkt blieben. Mit einem Stopp ist von iranischer Seite nicht zu rechnen. (DER STANDARD, Printausgabe, 6.12.2007)