Wien - Der schon beigelegt scheinende Streit zwischen dem alten Wiener BZÖ-Chef Günther Barnet und der neu geführten Partei findet nun vor Gericht eine zweite Auflage. Konkret geht es um das Konto des ehemaligen Rathausklubs mit einem Volumen von 130.000 Euro, berichtet das Magazin "News". Beide Seiten wollen den Zugriff, die zuständige Bank Austria Creditanstalt hat das Konto aufgrund der verworrenen Rechtslage gesperrt. Nun wird sie deswegen geklagt.

Alte Wiener Riege

Am 11. Jänner soll der Prozess am Handelsgericht starten. Kläger ist die alte Wiener Riege unter Barnet, also das "Bündnis Zukunft Wien - die Stadtpartei - Landtags- und Gemeinderatsklub". Sie verlangt den Zugriff auf das Konto und weigert sich, das Geld zu anderen Zwecken zur Verfügung zu stellen - etwa der Bundespartei. Da die Klägerseite nicht einmal mehr im Wiener Gemeinderat sitzt, müsse aber zuerst geklärt werden, ob sie überhaupt Rechtspersönlichkeit habe, hieß es aus dem Handelsgericht gegenüber der APA.

Auf die Seite der Beklagten - also als Nebenintervenient - könnte sich eine andere orange Organisation stellen: Das "Bündnis Zukunft Wien - die Stadtpartei". Dahinter steht die Wiener Landespartei mit ihrem neuen Vorsitzenden Michael Tscharnutter. Auch sie beansprucht den Zugriff.

Handelsgericht soll entscheiden

Aus Verwirrung, welche der fast gleichnamigen Organisationen auf die 130.000 Euro zugreifen darf, hat die BA-CA das Konto gesperrt. "Es war nicht möglich, festzustellen, bei welchen dieser beiden Rechtspersönlichkeiten es sich um unseren Kunden gehandelt hat", so ein Sprecher der Bank. Aus diesem Grund habe man auch diesen Schritt gesetzt - "im Sinne des Schutzes des Kunden".

Das Handelsgericht soll in weiterer Folge entscheiden, wer künftig über die Mittel, die aus Klubförderung und Mitgliedsbeiträgen zustande gekommen sind, walten darf. Der erste Prozesstermin ist am 11. Jänner kommenden Jahres. (APA)