Brüssel - Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein (ÖVP) versucht derzeit in Brüssel und Österreich den Boden für eine - sehr eingeschränkte - Verlängerung der Übergangsfristen für Arbeitskräfte aus den osteuropäischen Nachbarstaaten nach Mai 2009 aufzubereiten. Es gebe eine Art "Vorkonsens", die Entscheidung werde aber erst im Frühjahr 2009 fallen, sagte der Minister nach einem Treffen mit dem zuständigen Sozialkommissar Vladimir Spidla in Brüssel. Aus der EU-Kommission hieß es, es gebe "keinen Blankoscheck", die Entscheidung werde auf Basis eines Berichts 2009 gefällt.

Bartenstein will die weitere Vorgehensweise Spidla nun in einem Brief schriftlich darlegen. Zudem habe er ein Treffen mit den Sozialpartnerspitzen in Brüssel vorgeschlagen.

Gemäß EU-Bestimmungen können die "alten" EU-Länder bis Ende April 2009 ihre Arbeitsmärkte für Bürger aus den neuen Mitgliedstaaten sperren. Ab dann sind Beschränkungen nur noch zulässig, wenn nachgewiesen werden kann, dass eine Öffnung zu einer Störung am Arbeitsmarkt führt bzw. ein solcher Effekt zu befürchten ist.

Österreich hat zuletzt die Zugangs-Beschränkungen für Pflegekräfte und 800 Fachkräfte in drei Berufen (Dreher, Schweißer, Fräser) aufgehoben. Ab 2008 gibt es in insgesamt 50 Berufsgruppen, unter ihnen Maurer, Kfz-Mechaniker, Elektroinstallateure, Fleischer, Lokomotivführer und bestimmte Techniker mit Universitätsabschluss, freien Zugang für Fachkräfte aus den Nachbarländern geben.

Saisonniers

Ab Mai 2009 soll der Arbeitsmarkt laut Bartenstein dann generell für Facharbeiter (Menschen, die einen Beruf gelernt haben) geöffnet sein. Beschränkungen sollten dann nur noch für ungelernte Kräfte gelten, vor allem im Bausektor, kündigte der Minister an. Ähnliche Wünsche aus der Tourismusbranche sind laut Bartenstein weniger klar nachvollziehbar, weil dort jedes Jahr tausende Saisonniers aus anderen EU-Ländern gebraucht würden. Hier gebe es noch keinen Konsens mit den Sozialpartnern

Laut EU-Kommission muss Österreich in dem Bericht darlegen, warum nicht-qualifizierte Arbeitskräfte für den Arbeitsmarkt eine Bedrohung seien. Eine Sprecherin Spidlas bestätigte, die Öffnung in 50 Berufsgruppen sei schon "ein guter Schritt". (APA)