Wien - Wie grausam Streubomben sind, kann offenbar kontrovers diskutiert werden. Sind die einen humaner als andere - jedenfalls für Zivilisten? Bei der Wiener Streumunition-Konferenz schieden sich am Donnerstag in diesem Punkt die Geister. Es herrsche ein "Überzeugungskampf" für ein Totalverbot der Munition, sagt Judith Majlath von der internationalen Koalition gegen Streumunition (CMC) in Österreich, einem Zusammenschluss von Nichtregierungsorganisationen.

Bis zu diesem Freitag diskutieren in Wien 133 Staaten über eine Konvention zum Verbot dieser Waffen, nach dem Vorbild der Ottawa-Konvention gegen Landminen. Die meisten Opfer von Streubomben sind Zivilisten. Der Vertrag soll bis 2008 fertig sein; die abschließenden Verhandlungen über den Text sind für Mai 2008 in Dublin geplant. Österreich ist einer der führenden Staaten der Verbots-Initiative, die im Februar 2007 in Oslo begann.

Es sträuben aber sich wichtige europäische Länder wie Frankreich, Großbritannien und Deutschland, aber auch die Schweiz. Sie wollen Ausnahmen erreichen, beispielsweise für Bomben mit einem Selbstzerstörungsmechanismus, die angeblich weniger Schaden in der Zivilbevölkerung anrichten und eine geringere Fehlerquote haben. Eine am Donnerstag veröffentlichte Studie von Nichtregierungsorganisationen widerspricht dieser Einschätzung. Die Fehlerquote für den Typ M85, den auch Österreich besitzt, liege bei etwa zehn Prozent.

Parlament beschließt Verbot

Der Nationalrat beschloss Donnerstagabend einstimmig ein umfassendes Verbot für Streumunition. Sowohl Herstellung als auch Beschaffung, Verkauf, Vermittlung, Ein-, Aus- und Durchfuhr, Gebrauch und Besitz werden untersagt. Die in Österreich noch vorhandenen Bestände sollen innerhalb der nächsten eineinhalb Jahre vernichtet werden.

Österreich besitzt über 10.000 dieser noch recht neuen Waffen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurde der Kauf 1990 beschlossen, 1996 ausgeschrieben; in den Jahren 1999 und 2000 wurden die Waffen in drei Tranchen geliefert. Damaliger Wert: Rund 20 Millionen Euro, heute sind die Waffen laut Verteidigungsministerium noch 10 Millionen Euro wert. Die Zerstörung kostet zwischen 800.000 und einer Million Euro.

Einzig zu Ausbildungszwecken im Bundesheer oder im Bereich des Entminungsdienstes und Entschärfungsdienstes darf Streumunition künftig verwendet werden.

Das beschlossene Verbot stand kaum zur Diskussion. Bedenken gab es von FPÖ und BZÖ, weil neben der Streumunition auch "intelligente Munition" (Suchzünder-Munition) verboten werde, die eben die Verwundung Unbeteiligter verursache. Stolz war man bei SPÖ und ÖVP, dass Österreich mit dem heutigen Verbot eine Vorreiterrolle einnehme, habe doch bisher lediglich Belgien die nämliche Maßnahme gesetzt.

Grund für den Kauf sei das damalige, noch aus den 1970er-Jahren stammende "Raumsicherungskonzept" gewesen, sagt ein Ministeriumssprecher. Grundgedanke dieses strategischen Plans sei die Situation der Blockkonfrontation gewesen. Ein neues Konzept sei erst Mitte der 1990er-Jahre in Kraft getreten. (raa/DER STANDARD, Printausgabe, 7./8./9.12.2007/APA)