Zur Milderung der Auswirkungen der anlaufenden Grenzöffnung für Zigaretten aus dem Osten wird im Tabakmonopolgesetz für drei Jahre ein Solidaritätsfonds eingerichtet, der durch einen Zuschlag von zehn Prozent bei den Handelsspannen für Trafikanten gespeist wird.
Zusätzlich darf nur eine Stange Zigaretten aus dem Ausland nach Österreich gebracht werden, deren Warnhinweise den Bestimmungen der österreichischen Gesetze nicht entsprechen. Konkret sollen nur Zigarettenpackungen mit deutschsprachigem Begleittext in der EU-üblichen Menge (800 Stück Zigaretten) importiert werden dürfen. Seitens der Grünen bezweifelte der Abgeordnete Werner Kogler die EU-Konformität dieser Maßnahme und sprach von einer Provokation der Union.