Wien - Kinderkriegen wird billiger. Die Dokumente, die nach der Geburt eines Babys anfallen, sind künftig gratis zu erhalten, sofern sie in den ersten zwei Lebensjahren beantragt werden. Davon betroffen sind Geburtsurkunde, Staatsbürgerschaftsnachweis und Reisedokument. Den entsprechenden Beschluss hat am Donnerstagabend der Nationalrat gefasst. Gleichzeitig verabschiedet wurde das so genannte Trafikanten-Paket.

Zur Milderung der Auswirkungen der anlaufenden Grenzöffnung für Zigaretten aus dem Osten wird im Tabakmonopolgesetz für drei Jahre ein Solidaritätsfonds eingerichtet, der durch einen Zuschlag von zehn Prozent bei den Handelsspannen für Trafikanten gespeist wird.

Zusätzlich darf nur eine Stange Zigaretten aus dem Ausland nach Österreich gebracht werden, deren Warnhinweise den Bestimmungen der österreichischen Gesetze nicht entsprechen. Konkret sollen nur Zigarettenpackungen mit deutschsprachigem Begleittext in der EU-üblichen Menge (800 Stück Zigaretten) importiert werden dürfen. Seitens der Grünen bezweifelte der Abgeordnete Werner Kogler die EU-Konformität dieser Maßnahme und sprach von einer Provokation der Union.

FPÖ und BZÖ zeigten sich von dieser Maßnahme überhaupt nicht überzeugt. Seitens des Bündnisses wurde in Zweifel gezogen, dass höhere Zigarettenpreise den Trafikanten etwas bringen würden. Die Freiheitlichen plädierten dafür, lieber den Mindestpreis für die Tabakwaren abzuschaffen und die Tabaksteuer zu. (APA)