"Ich greife mir auf den Kopf", seufzte die Grüne Verkehrssprecherin Gabriela Moser, sie sieht die ÖBB bereits "in den Fußstapfen der Bawag". Sie sprach von einer "unverantwortlichen Vorgangsweise" und fordert Konsequenzen. Die Rolle des ÖBB-Aufsichtsrates müsse hinterfragt werden.

Vor ihr hatte bereits der Konzernbetriebsratsvorsitzende Wilhelm Haberzettl der Unternehmensführung "Zockermentalität" vorgeworfen. Er ist überzeugt, dass die Steuerzahler zur Abdeckung der Swap-Verluste in die Pflicht genommen werden. Sigisbert Dolinschek, der Verkehrssprecher des BZÖ, sieht das ähnlich, er spricht von "Aktienmonopoly mit dem Geld der Österreicherinnen und Österreicher und die Fahrgäste zahlen die Zeche durch die Preiserhöhung".

Personelle Konsequenzen sowie die Einleitung eines Prüfverfahrens, inwieweit die Verantwortlichen rechtlich wie auch personell zur Verantwortung gezogen werden können, forderte FPÖ-Verkehrssprecher, Generalsekretär Harald Vilimsky. Minister Werner Faymann sei gefordert.

Kräuter: "Gambling" mit Staatsunternehmen

"Es kann nicht sein dass mit einem Staatsunternehmen gegambelt wird", erklärte am Freitag SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter. "Schließlich geht es um sauer verdientes Steuergeld". Kräuter hat bereits Anfang 2006 zu Risikogeschäften der ÖBB eine parlamentarische Anfrage eingebracht - es ging dabei um Finanztransaktionen über 600 Mio. Euro.

Besonders ärgerlich findet Kräuter, dass ÖBB-Finanzvorstand Erich Söllinger kürzlich laut dem Magazin "Format" erklärte, die Geschäfte der ÖBB seien heuer so gut gelaufen, dass man die Verluste zwischen 50 bis 60 Mio. Euro gut verbuchen könne. Es sei "derartig abgehoben, das so zu beurteilen", sagte Kräuter am Freitag als Reaktion auf die Aussagen.

Zudem wurde "zeitgleich" zum Bekanntwerden der ÖBB-Risikoveranlagung Donnerstagabend im Nationalrat mit Koalitionsmehrheit ein kräftiger finanzieller Zuschuss für die Bundesbahnen verabschiedet. Konkret wurden der ÖBB-Bau AG 1,9 Mrd. Euro für die Jahre 2008 bis 2013 für Investitionen zugeschossen - ausgerechnet für jene ÖBB-Tochter, die die SWAP-Geschäfte getätigt hat.

Matznetter: "Zockerbude"

Finanz-Staaatssekretär Christoph Matznetter (SPÖ) zeigte sich ebenfalls entsetzt: "Wir müssen Schulden zur Finanzierung der Bahn aufnehmen und ein hunderprozentiges Tochterunternehmen der Republik verspekuliert Millionen", so Matznetter am Freitag am Rande einer Pressekonferenz. Wenn die ÖBB schon am Finanzmarkt aktiv sind, dann sollten sie zumindest auf Bundesschuldscheine setzen, die sicher seien.

Nun räche sich die das "Chaos", das Ex-Verkehrsminster Hubert Gorbach (BZÖ) hinterlassen habe. Matznetter sprach in diesem Zusammenhang von einer "Günstlingswirtschaft". Der neue Verkehrsminister Werner Faymann, Parteikollege von Matznetter, habe hingegen umgehend und richtig reagiert und einen neuen Aufsichtsrat bei der Bahn eingesetzt, der nun auch sofort die passenden Schritte gesetzt habe.

"Aufsichtsrat soll aufklären"

Verkehrsminister Werner Faymann (SPÖ) sieht nun den ÖBB-Aufsichtsrat gefordert, Klarheit rund um Wertberichtigungen nach Spekulationsgeschäften der Bundesbahnen zu bringen. Sofortige Konsequenzen etwa im Management fordert er nicht, zuerst müsse Aufklärungsarbeit geleistet werden. Derzeit hat Bahnchef Martin Huber jedenfalls das Vertrauen des Verkehrsministers, so Pressesprecherin Angelika Feigl am Freitag. (APA, red, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 7.12.2007)