Geschlechterpolitik
Künftige Schweizer SP-Chefin will Ausschluss der SVP
Kurs des Rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei unakzeptabel
Bern - Die künftige Parteichefin der Schweizer Sozialdemokraten, Christiane Brunner, tritt für den Ausschluss der
rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) aus der Regierung ein, falls die SVP ihren Kurs beibehält. "Wenn sich die SVP so
weiterentwickelt, muss man sie aus der Regierung ausschließen", sagte die Politikerin in einem Interview für die "Berner Zeitung"
(Mittwoch-Ausgabe).
Wenn sich der SVP-Kurs so fortsetze, wie er mit der Ja-Parole zur 18-Prozent-Initiative (Anti-Ausländer-Initiative) bestätigt worden sei,
werde es "wirklich schwierig, die Konkordanzpolitik mit der Regierungsbeteiligung der SVP fortzusetzen", so Brunner, deren Wahl in die
Regierung (Bundesrat) einst von den bürgerlichen Parteien verhindert worden war.
Unpatriotisch
Die SVP beschloss am vergangenen Wochenende eine Empfehlung für die umstrittene Initiative zur Einführung einer festen Ausländerquote
von 18 Prozent der Wohnbevölkerung, über die am 24. September eine Volksabstimmung durchgeführt wird. Noch am vergangenen Freitag
hatte der Bundesrat mit der Stimme von Bundespräsident Adolf Ogi (SVP) die Zuwanderungsinitiative als "zutiefst unpatriotisch" verurteilt.
Nach der seit 1959 geltenden so genannten "Zauberformel" (2:2:2:1) stellen Sozialdemokraten, Freisinnige und Christdemokraten je zwei der
sieben Bundesräte (Minister), während die SVP einen Vertreter in die Kollegialregierung entsendet. Der spektakuläre Sieg der SVP bei den
Parlamentswahlen vom Oktober 1999 hatte die Diskussion über die "Zauberformel" in Gang gesetzt. Die SVP wurde zwar stimmenstärkste
Partei, erhielt aber keinen zweiten Bundesrat, auf den die Christdemokraten hätten verzichten müssen. (APA)