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Erich Haider

Foto: Reuters/Prammer
Linz - Zur geplanten Teilprivatisierung des oberösterreichischen Landesversorgers Energie AG (EAG) soll es offenbar noch vor Weihnachten einen Sonderlandtag geben. Mögliche Termine seien der 17 bzw. den 21. Dezember, so ein Sprecher des SPÖ-Landtagsklubs am Freitag zur APA. Man rechne damit, dass eine Bürgerbefragung dann noch vor Anfang März möglich sei.

Bisher war als Termin für den Börsegang des Unternehmens Mitte Februar kolportiert worden, die Bürgerbefragung sollte aber auf Empfehlung des Verfassungsdienstes erst später - im April - stattfinden. Das hatte bei der SPÖ, die die Teilprivatisierung strikt ablehnt und mehr als 90.000 Unterschriften dagegen gesammelt hat, Unmut ausgelöst. Die Partei verlangt, dass die Bürgerbefragung noch vor dem Börsegang abgehalten wird.

"Mit einigermaßen gutem Willen" und der Beendigung von "Verzögerungsmanövern" müsse das möglich sein, wurde SPÖ-Landesparteichef Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider am Freitag in den "Oberösterreichischen Nachrichten". Er will die Volksbefragung notfalls auch nach dem Teil-Börsegang durchziehen: "Das wäre der Auftakt zum Rückkauf der EAG." Niemand würde akzeptieren, dass das Unternehmen veräußert werde, obwohl eine Mehrheit der Bevölkerung gegen den Börsegang sei. "Das wäre Demokratiebeugung", erklärte Haider. (APA)