Beirut - Die Wahl des neuen libanesischen Staatspräsidenten ist zum siebenten Mal verschoben worden. Nach Beratungen mit den Führern der Mehrheitskoalition gab Parlamentspräsident Nabih Berri am Freitag in Beirut bekannt, die Abgeordneten würden nunmehr am kommenden Dienstag zusammentreten, um die Wahl des Nachfolgers von Staatspräsident Émile Lahoud vorzunehmen, der am 24. November aus dem Amt geschieden war. Die neuerliche Verschiebung der Wahl wurde anschließend von einem Sprecher Berris mit der Notwendigkeit begründet, "Zeit für weitere Konsultationen zu gewinnen". Im Parlamentsplenum herrschte inzwischen völlige Konfusion.

Regierungsmehrheit und Opposition hatten sich nach wochenlangen Streitigkeiten auf einen Kompromisskandidaten in der Person von Armeechef General Michel Sleimane (59) geeinigt. Vor dessen Wahl muss das Parlament allerdings eine Verfassungsänderung beschließen, weil er nach den geltenden Bestimmungen erst zwei Jahre nach Ausscheiden aus seiner Militärfunktion für das Präsidentenamt kandidieren dürfte. Die Opposition fordert noch vor Abhaltung der Wahl ein Abkommen über die Bildung einer "Regierung der nationalen Verständigung" und lehnt den bisherigen Premier Fouad Siniora strikt ab. Die antisyrische Mehrheitskoalition weigert sich jedoch, vor der Präsidentenwahl Festlegungen über die Regierungsbildung zu treffen.

Der Vorsitzende des parlamentarischen Justiz- und Verfassungsausschusses, Robert Ghanem, zeigte sich am Freitag zuversichtlich, dass am 11. Dezember sowohl die Verfassungsänderung als auch die Präsidentenwahl bewerkstelligt werden könnten. "Es wird am Dienstag zwei Sitzungen geben", sagte der führende Parlamentarier.

Aoun: Einigkeit über Regierung notwendig

Der christlich-maronitische Oppositionsführer Ex-General Michel Aoun, der seine eigene Bewerbung zurückgezogen und General Sleimane vorgeschlagen hatte, erklärte, der Präsidentenwahl müsse eine umfassende Übereinkunft über die Zusammensetzung der nächsten Regierung vorausgehen. Das Oppositionsbündnis, das von Aouns "Freier Patriotischer Bewegung" und den schiitischen Parteien Hisbollah und Amal angeführt wird, verlangt auch ein neues Wahlgesetz für die 2009 fälligen Parlamentswahlen.

Die Opposition fordert Garantien für eine "Ausgewogenheit" der wichtigsten Ministerposten sowie im Sicherheitsapparat. Laut der Beiruter Tageszeitung "As-Safir" geht es ihr um eine Machtverteilung von "55 zu 45 Prozent" und 13 von insgesamt 30 Regierungsposten, insbesondere das Innen- und das Justizressort. Im November 2006 waren alle schiitischen und ein pro-syrischer christlicher Minister zurückgetreten. (APA)