Kritik an der "überfallsartigen Ausdehnung des Auskunftsanspruchs im Sicherheitspolizeigesetz" gibt es auch seitens der Wirtschaftskammer. Der Obmann der Bundessparte Information und Consulting in der Wirtschaftskammer, Hans-Jürgen Pollirer, sprach von einer "unfassbaren Vorgangsweise".

Praxis

Die Auswirkungen für die Praxis seien derzeit noch nicht abschätzbar. Fraglich sei, ob die Internet-Service-Provider sämtliche der geforderten Daten überhaupt liefern können. Und offen sei die Frage, wer die Kosten tragen werde, so Pollirer in einer Aussendung. (APA)