Praxis
Netzpolitik
Internetüberwachung: Kritik auch von WKÖ-Informationssparte
Pollirer: "Überfallsartige Ausdehnung" des Auskunftsanspruchs im Sicherheitspolizeigesetz "unfassbare Vorgangsweise"
Kritik an der "überfallsartigen Ausdehnung des
Auskunftsanspruchs im Sicherheitspolizeigesetz" gibt es auch seitens
der Wirtschaftskammer. Der Obmann der Bundessparte Information und
Consulting in der Wirtschaftskammer, Hans-Jürgen Pollirer, sprach von
einer "unfassbaren Vorgangsweise".
Die Auswirkungen für die Praxis seien derzeit noch nicht
abschätzbar. Fraglich sei, ob die Internet-Service-Provider sämtliche
der geforderten Daten überhaupt liefern können. Und offen sei die
Frage, wer die Kosten tragen werde, so Pollirer in einer Aussendung. (APA)