Die Organisation sei als verfassungsfeindlich einzustufen, bekräftigte der Innenminister. "Wesentliche Grund- und Menschenrechte wie die Menschenwürde oder das Recht auf Gleichbehandlung sollen eingeschränkt oder außer Kraft gesetzt werden. Das demokratische System wird abgelehnt." Schäuble kündigte an, weitere Schritte gegen Scientology zu prüfen. Wichtig seien zudem "Aufklärung und Prävention".
Keine chance für Verbot
Die Konferenz der deutschen Landes-Innenminister hatte am Freitag die Prüfung eines Verbots von Scientology in Auftrag gegeben. Nach einem Bericht des Hamburger Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" sehen die Verfassungsschutzbehörden der Länder derzeit aber keine Chancen für ein Verbot der umstrittenen Organisation. Auch Politiker von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken äußerten Bedenken gegen ein Verbotsverfahren.
Schäuble drohte gegenüber der "Welt am Sonntag" auch mit einem Gesetz, um die Unternehmen zu einer Offenlegung der Managergehälter zu zwingen. Insbesondere astronomische Abfindungen für gescheiterte Firmenchefs hatten in Deutschland jüngst einen Aufschrei der Empörung ausgelöst. Schäuble wandte sich zwar gegen gesetzliche Begrenzungen von Managerbezügen, rief aber die Wirtschaft auf, "inakzeptabel hohe" Vergütungen selbst zu unterbinden. Einen Höchstlohn gesetzlich zu regeln, sei "völliger Unsinn", sagte Schäuble.
Nachdenkenswert seien jedoch "Transparenzregelungen, mit denen Aktienunternehmen vorgeschrieben würde, die tatsächlichen Bezüge ihrer Manager offenzulegen". Firmen, die sich hier verweigerten, "müssen gegebenenfalls durch entsprechende Gesetze dazu gezwungen werden", sagte Schäuble.