Paris - Der am Montag beginnende Staatsbesuch des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi sorgt für ernste Irritationen innerhalb der französischen Regierung. Die Menschenrechtsstaatssekretärin Rama Yade, deren Familie aus Nordafrika stammt, hat den Besuch öffentlich als "störend" bezeichnet. "Gaddafi muss begreifen, dass unser Land nicht ein Fußabstreifer ist, auf dem sich eine terroristische oder nicht terroristische Führungspersönlichkeit die Füße vom Blut seiner Verbrechen reinigen kann", sagte Yade im Gespräch mit der Tageszeitung "Le Parisien" (Montag-Ausgabe).

"Was micht stört, ist der Umstand, dass er am Tag der Menschenrechte kommt", sagte die Staatssekretärin mit Bezugnahme auf den Internationalen Tag der Menschenrechte, der am heutigen Montag begangen wird. "Es würde mich noch mehr stören, wenn sich Frankreich darauf beschränkte, Handelsverträge zu unterzeichnen, ohne von ihm Garantien im Bereich der Menschenrechte zu fordern", sagte die konservative Politikerin und kritisierte, dass Gaddafi noch in der Vorwoche den Terrorismus als legitimes Kampfmittel für die "Schwachen" bezeichnet hatte. Nach Medieninformationen will Gaddafi unter anderem Airbus-Flugzeuge für drei Milliarden Euro kaufen. Veträge sollen auch in den Bereichen Nuklearenergie und Telekommunikation geschlossen werden, sagte Patrick Ollier (UMP), Präsident der französisch-libyschen Freundschaftsgruppe in der Nationalversammlung.

Unterschiedliche Meinungen

Gleichzeitig verteidigte Rama Yade die Dialogbereitschaft Frankreichs gegenüber dem libyschen Revolutionsführer. "Es ist normal, dass Frankreich mit allen spricht. Es muss sogar zuerst mit jenen Ländern sprechen, die die Menschenrechte nicht respektieren, damit sie sich ändern", sagte die Staatssekretärin. Yade äußerte in dem Interview auch ihre Enttäuschung darüber, dass sie am Besuch von Präsident Nicolas Sarkozy in China nicht hatte teilnehmen dürfen. "Man muss vermeiden, dass Nicolas Sarkozy der Diplomatie der Werte den Rücken kehrt". Sie wolle nicht eine "technische Arbeitslosigkeit" riskieren, sagte die 30-Jährige.

Premierminister Francois Fillon (UMP) wies die Kritik an dem Besuch Gaddafis als "unangebracht" zurück. Außenminister Bernard Kouchner stellte sich hinter Staatssekretärin Yade. Sie habe das "Recht, so zu sprechen", sagte der ehemalige Linkspolitiker dem Radiosender France-Inter. Dies sei ihre Aufgabe als Menschenrechtsbeauftragte. Die regierungsfreundliche konservative Pariser Tageszeitung "Le Figaro" verteidigte die Einladung Gaddafis: "Wir können es uns nicht mehr erlauben, nur Partner zu haben, die der gleichen Meinung sind wie wir. (...) Wir brauchen uns nicht dafür zu schämen, dass wir unsere Interessen mit Realismus verteidigen."

Termine mit Sarkozy

Der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi ist erstmals seit mehr als dreißig Jahren wieder nach Frankreich. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy nimmt sich mehrmals Zeit für seinen Gast aus Libyen: Zunächst am Nachmittag (14.30 Uhr) im Elyséepalast, später zu einem Abendessen und erneut am Mittwochnachmittag (16.00 Uhr).

Bei seinem fünftägigen Besuch will Gaddafi - der jahrzehntelang weltweit geächtet war - auch mit französischen Abgeordneten sprechen. Sarkozy hatte den libyschen Revolutionsführer einen Tag nach der Freilassung von fünf bulgarischen Krankenschwestern im Sommer in Tripolis besucht und mit ihm unter anderem den Kauf von Raketen und eines Atomkraftwerks vereinbart. (APA/AFP)