Einer Aufstockung bei der 24-Stunden-Betreuung, wie von Niederösterreich geplant und nun auch von der SPÖ-Zentrale favorisiert, will man im Wiener Sozialressort nicht nähertreten. Aber, so eine Sprecherin: "Wenn der Finanzminister zusätzliches Geld zu verteilen hat, dann soll er das tun."
Geteilte Meinung in Salzburg
"Salzburg hält sich an die Vereinbarungen. Die 24-Stunden-Pflege soll wie paktiert umgesetzt werden. Darin ist auch vorgesehen, dass das Modell nach einem Jahr evaluiert wird. Diese Evaluierung ist von großer Bedeutung, da es sich ja um die Legalisierung eines - bis jetzt schwer kalkulierbaren - Schwarzmarktes handelt." Dies stellte am Montag Salzburgs Soziallandesrätin Erika Scharer auf Anfrage fest.
Für andere Forderungen (Niederösterreicher Modell) warte Salzburg auf Finanzierungsvorschläge des Bundes. Die jetzige Finanzierung sei ja gemeinsam im Finanzausgleich beschlossen worden, unterstrich Scharer. "Wenn die ÖVP das Niederösterreicher-Modell so attraktiv findet, stellt sich die Frage, warum sie das weder im Vorfeld eingebracht, noch bei den Finanzverhandlungen berücksichtigt", so die Soziallandesrätin.
Haslauer für Niederösterreichisches Pflegemodell
Anders sieht das Salzburgs ÖVP-Chef LHStv Wilfried Haslauer: "Ich fordere, dass das niederösterreichische Pflegemodell auch in Salzburg eingeführt wird: Die Vermögensgrenze bei der 24-Stunden-Pflege muss weg." Nach dem verbalen Schwenk von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina sei Landeshauptfrau Gabi Burgstaller mehr denn je gefordert, dafür zu sorgen, "dass die Salzburgerinnen und Salzburger kein schlechteres und unsozialeres Modell bei der 24-Stunden-Pflege haben als die Niederösterreicher."
Bis es eine solche Lösung gebe, müsse die Amnestieregelung verlängert werden, forderte Haslauer. Es grenze schon an eine Verhöhnung der Betroffenen, "wenn die Spitzen der SPÖ jetzt offen zugeben, dass das derzeitige Pflegemodell nicht ausreicht, aber gleichzeitig die Verlängerung der Amnestieregelung blockieren. Die Landeshauptfrau ist gefordert, endlich ihren Einfluss bei der Bundes-SPÖ geltend zu machen und ihre Parteifreunde Buchinger und Gusenbauer zur Vernunft zu bringen", so der Salzburger ÖVP-Chef. Burgenland: Forderung Prölls ein Wahlkampfgag
Im Burgenland hieß es zunächst aus dem Büro des Soziallandesrats Peter Rezar zur APA, das Burgenland werde sich daran halten, was mit dem Bund vereinbart wurde. Wenn allerdings der Finanzminister das Paket jetzt aufschnürt und mit den Bundesländern verhandle, werde das begrüßt. Generell sei man der Meinung, dass eine bundesweit einheitliche Regelung notwendig sei. "Wir werden uns am Bund orientieren. Derzeit gelten die vereinbarten Richtlinien." Die Forderung des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll sei hingegen ein "Wahlkampfgag", hieß es.
Anschließend sprach sich jedoch Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl für eine Erhöhung der Zuschüsse für die Pflege daheim aus. "Wenn es zusätzliche Mittel vom Finanzminister gibt, ist das Land ebenfalls bereit zu erhöhen. Diese Zuschüsse sollten aber sozial gestaffelt sein", bestätigte das Büro des LH einen Bericht des "Kurier" in seiner Dienstagsausgabe.
Die höheren Zuschüsse sollten zu 60 Prozent vom Bund und zu 40 Prozent vom Land finanziert werden. Niessl fordert hiefür einen Bundespflegefonds, der mit 150 Mio. Euro dotiert sein soll. Der Landeshauptmann sei nicht für eine Verlängerung oder Ausweitung der Pflege-Amnestie. Er sprach sich hingegen für eine "Umstellungsphase" von einigen Wochen aus, was die Antragstellung betrifft.
Kärnten: Jede Besserstellung ist zu begrüßen
Die Kärntner Sozialreferentin Gaby Schaunig meinte zum Vorstoß von Bundesparteigeschäftsführer Josef Kalina, grundsätzlich sei jede Besserstellung im Bereich Pflege zu begrüßen. Zur Finanzierung müsse jetzt aber der Bund mit einer Kostenbeteiligung einspringen. Von einer Verlängerung der Amnestie für illegale Pfleger bis März 2008 hält die SPÖ-Politikerin aber nichts. Sie sei für eine "nachhaltige Lösung", die Verschiebung des Problems würde letztlich nur das Sozialsystem aushöhlen. "Dann haben wir in ein paar Jahren einen echten Pflegenotstand", warnte die Soziallandesrätin.
Weiters plädiert sie für die Gleichstellung der Betreuung in einem Pflegeheim oder zu Hause. Es dürfe hier keine Differenzierungen geben, die zu einer Verlagerung der Pflege in den häuslichen Bereich führe. "Es muss für die Betroffenen Wahlfreiheit geben", forderte Schaunig.
Oberösterreich: Frage des Geldes
"Unterschiedliche Reaktionen zur aktuellen Pflegedebatte kamen am Montag aus Oberösterreich. Landeshauptmann Josef Pühringer trat für eine Verlängerung der Amnestie ein, Soziallandesrat Josef Ackerl sprach sich dagegen aus. Bei der Frage, ob das niederösterreichische Modell bundesweit eingeführt werden solle, verwiesen beide auf den Finanzausgleich.
"Ich sperre mich gegen nichts, aber wenn der Bund etwas will, muss er es auch bezahlen", so Ackerl in einer Pressekonferenz in Linz. Der Vorstoß von SPÖ-Bundesparteigeschäftsführer Josef Kalina, das Modell bundesweit anzuwenden, sei dessen Privatmeinung und nicht mit den Entscheidungsgremien der Partei abgesprochen.
Die Abschaffung der Vermögensgrenze sei vorerst nicht geplant, erklärte Ackerl. Er räumte jedoch ein, dass sie "ungerecht" sei und erneuerte seinen Vorschlag, stattdessen eine sozial gestaffelte Vermögenssteuer einzuführen. Die Einnahmen daraus sollten der Pflege zukommen.
Im Gegensatz zu Ackerl trat Pühringer am Montag dafür ein, dass die Pflegeamnestie um ein Jahr verlängert werden sollte. Diese Zeit sollte für die Erarbeitung einer bundesweit einheitlichen Pflege-Regelung benützt werden. Auch das Modell Niederösterreich sollte in die Diskussion einbezogen werden, vorausgesetzt der Bund sei bereit, sich an den Mehrkosten zu beteiligen.
Tirol will sich an bisher vereinbartes Modell halten
In Tirol will man sich an das bisher vereinbarte Pflege-Modell, gemäß der 15-a-Vereinbarung, halten. Sozialreferent und LHStv. Hannes Gschwentner zeigte sich am Montag verwundert über das Vorpreschen von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll. Dieser habe sie schließlich mitbeschlossen.
Die aktuelle Diskussion mache jedoch deutlich, dass ein Pflegefonds notwendig sei. Es sollte eine zweckgebundene Vermögensteuer geben, die ausschließlich für die Finanzierung der Pflege verwendet wird, meinte er. Sollte ein Pflegefonds eingeführt werden, würde dies auch die viel diskutierte Vermögensgrenze überflüssig machen.
Steiermark: Vermögenszuwachssteuer denkbar
Ebenfalls an der vereinbarten Lösung hält der steirische Sozialreferent Kurt Flecker bei der Pflege fest. Dies betreffe sowohl das Auslaufen der Amnestie als auch die Vermögensgrenze von 7.000 Euro. Die Finanzierung der Pflege über die Sozialhilfe sein ein Systemfehler, diese müsse über andere Modelle, etwa eine Pflegeversicherung gesichert werden. Der steirische Landeshauptmann Franz Voves brachte als alternative Finanzierungsquelle eine "Vermögenszuwachssteuer" ins Gespräch.
"Wir werden uns nicht vom wahlkämpfenden Populisten Pröll oder den Vorarlbergern treiben lassen", unterstrich Flecker seine Haltung, derzeit zu keinen Änderungen bereit zu sein. Die Arbeitsgruppe, die sich unter Ferdinand Lacina durchaus ernstzunehmend mit einer Gesamtlösung beschäftige, untersuche eine Finanzierung über eine neue Pflegeversicherung oder über eine neue Steuer. Nach der Einschätzung von Landeshauptmann Voves, der die Heranziehung einer "Vermögenszuwachsbesteuerung" für denkbar hält, werde es zu diesem Thema "heiße Diskussionen" zur Steuerreform 2010 geben.