Wien - Neuerliche Rufe nach einem Ende der Koalitionsstreitereien zur Pflege kommen aus der Opposition. Die Grüne Seniorensprecherin Sabine Mandak kritisierte am Montag in einer Aussendung die "unverantwortliche Verunsicherungspolitik" und pochte auf eine Amnestieverlängerung. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl forderte SPÖ und ÖVP in einer Aussendung dazu auf, das "unwürdige vorweihnachtliche Schauspiel im Pflegebereich" zu beenden. Für BZÖ-Sozialsprecherin Ursula Haubner ist das Pflege-Hick-Hack ein "bürgerliches Trauerspiel".

"Absolute Zumutung den Betroffenen gegenüber"

"Erst drei Wochen vor dem Auslaufen der Amnestie ein Modell zu präsentieren, ist eine absolute Zumutung den Betroffenen gegenüber", empörte sich Mandak. Die Vermögensgrenze müsse "ein für alle mal fallen und zwar für alle, egal in welchem Bundesland sie leben", so die Grüne weiter. Die unverantwortliche Verunsicherungspolitik der Betroffenen werde bewusst für Wahlkampfzwecke eingesetzt. Das Modell des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll bringe zwar Verbesserungen, definitive Lösung sei es aber auch keine, meinte sie.

"Chaos pur"

"Chaos pur" herrscht beim Thema Pflege nach Ansicht Kickls. Beide Koalitionspartner seien nur darum bemüht, den anderen über den Tisch zu ziehen, meinte er. Auf der Strecke blieben dabei die Pflegebedürftigen. Der FPÖ-Abgeordnete pochte auf die "ohnehin längst überfällige" Valorisierung des Pflegegeldes, eine umfassende Ausbildungsoffensive im Pflegebereich und die endgültige Abschaffung der Vermögensgrenze".

"Pflegemurks"

"Schluss mit dem ständigen Hin und Her", meinte auch Haubner in einer Aussendung. Sie forderte eine sozial gerechte und für die betreuungsbedürftigen Menschen leistbare bundeseinheitliche Regelung für die 24-Stunden-Pflege. Den "aktuellen Pflegemurks und die Verunsicherung bei den pflegebedürftigen Menschen" hätten die Koalitionsparteien zu verantworten, betonte Haubner. (APA)