Graz – Christian Wabl, jener Mann, der Bund und Land Steiermark wegen der Feinstaubbelastung klagte, der er und seine Kinder in Graz ausgesetzt sind, schöpft nun Hoffnung, dass er mit seiner Klage gegen den Bund, die der Oberste Gerichtshof zugelassen hat, Erfolg haben wird. Grund dafür ist Besuch aus Deutschland: Dort hat nämlich Dieter Janecek, der Geschäftsführer des Landesverbandes der Grünen in Bayern, mit einer Klage als Privatperson die Stadt München in die Knie gezwungen.

Wie in Graz, wo Janecek Montagabend in der Grünen Akademie einen Vortrag hielt, gab es auch in München öfter als an 35 Tagen Überschreitungen der von der EU festgesetzten Grenzwerte für Feinstaub. Da seine Heimatstadt keine wirksamen Maßnahmen gegen die Gesundheitsgefährdung setzte, klagte Janecek die Stadt. Er erhielt vom Deutschen Bundesverwaltungsgerichthof Recht. Ab Oktober 2008 wird es in Teilen Münchens Lkw-Fahrverbote geben, zudem werden alle Autos mit Plaketten, die ihre Schadstoffemissionen in Rot, Gelb oder Grün signalisieren, ausgestattet. Autos, die keine Plaketten bekommen – etwa solche ohne Katalysator – dürfen nicht mehr nach München.

"Das ist der Anfang"

"Ich war nur der Erste", erzählt Janecek im Gespräch mit dem STANDARD, "es gibt in 70 deutschen Städten permanent Überschreitungen". Geklagt wurde daher auch in Dortmund, Stuttgart und Berlin, wo schon im Jänner Maßnahmen ergriffen werden müssen. Da aber auch das jeweilige Bundesland einen Aktionsplan mit Maßnahmenbündel erstellen muss, klagte Janecek auch den Freistaat Bayern. Ein Urteil wird Mitte 2008 erwartet, doch ein Statement des Europäischen Gerichtshofes, dass auch für Graz relevant ist, liegt nun vor: Die EU-Norm müsse in allen Mitgliedsstaaten gültig sein. "Die in Österreich vorherrschende Meinung, dass Bürger einen Aktionsplan nicht einklagen können, werden die Gerichte kippen", so Janecek. (Colette M. Schmidt/DER STANDARD – Printausgabe, 11.12.2007)