"Derzeit besteht ein höheres Risiko für die Menschenrechte in Österreich als in den Jahren der schwarz-blauen Koalition." Der Befund stammt von der "Österreichischen Liga für Menschenrechte", vertreten durch Asylanwalt Georg Bürstmayr, Ex-Nationalratspräsident Heinrich Neisser, Ex-Präsidentin der Richtervereinigung, Barbara Helige. Bürgerliche Liberale allesamt. Auslöser ist "die Art, wie Asyl und Fremdenrecht im Parlament behandelt werden" (Neisser). Die Ortung von Handys ohne richterliche Genehmigung ist "eine Schande" (Helige).

Schüssel und Haider - entthront als Symbole des rechten, engstirnigen, fremdenfeindlichen Österreich durch Gusenbauer und Molterer (oder Platter). Das hätten sich die 200.000 Demonstranten im Februar 2000 am Heldenplatz nicht gedacht. Die Wahrheit ist: Schwarz-Blau-Orange hat die (geistige) Vorarbeit geleistet, Rot-Schwarz vollzieht nur nach. Denn: Eine Wählermehrheit glaubt ernsthaft, dass "strenge Fremdengesetze" etwas bringen.

Die Gusenbauer-SPÖ und die Molterer-ÖVP sind da ganz Volksparteien. Sie hatten nicht den Mut zu einem Neubeginn. Sie führen da die große Tradition von Schüssel/Haider fort. (rau/DER STANDARD, Printausgabe, 11.12.2007)