Cicek reagierte darauf, dass die EU-Staaten auf Drängen Frankreichs die Aussicht der Türkei auf eine Aufnahme in die Europäische Union ins Ungewisse gerückt haben. In einer Stellungnahme zur Erweiterung der Gemeinschaft erwähnten die EU-Außenminister am Montag im Zusammenhang mit der Türkei nicht die Begriffe Beitritt und Mitgliedschaft.
Zwei Kapitel eröffnet
EU-Diplomaten zufolge wollten die Franzosen damit erreichen, dass Präsident Nicolas Sarkozy nicht unglaubwürdig wird, wenn demnächst zwei weitere Kapitel in den Verhandlungen mit der Türkei eröffnet werden. Sarkozy hatte im Wahlkampf versprochen, einen Beitritt des Landes verhindern zu wollen. Die Türkei reagierte zurückhaltend auf den Rückschlag aus Brüssel.
Die Zurückhaltung der EU brachten die Minister auch zum Ausdruck, indem sie nicht mehr wie bisher von "Beitrittskonferenz", sondern von einer "Konferenz zwischen den Regierungen" sprachen. Mit Blick auf Kroatien hieß es dagegen, die EU-Mitgliedschaft sei in greifbarer Nähe.
Verpflichtungen einhalten
Entgegen der Position Frankreichs traten Großbritannien und Schweden dafür ein, die Verpflichtungen gegenüber der Türkei einzuhalten. Die deutsche Regierung ist ebenfalls dafür, den Beitrittsprozess ergebnisoffen fortzusetzen. Die Koalitionsparteien sind über das Thema aber gespalten: Die SPD ist für eine Aufnahme der Türkei in die EU, die CDU will nur eine "privilegierte Partnerschaft".
Der britische Außenminister David Miliband sagte anschließend, nichts sei fallengelassen worden und die Erklärung sende ein positives Signal an die Türkei. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn bemühte sich um eine positive Einschätzung und sagte, der Beitrittsprozess werde fortgesetzt.
Gespräche auf Sparflamme