Um "aus Sicht der Länder" eine Regelung beim Thema Pflege zustande zu bringen, will der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) noch vor Weihnachten eine außerordentliche Landeshauptleute-Konferenz einberufen lassen. Illegale Pfleger plant Haider "bis eine andere Lösung gefunden ist", als Schlüsselarbeitskräfte zu definieren und damit auch nach dem 1. Jänner zu "legalisieren". Er forderte den zuständigen Minister Martin Bartenstein auf, diese Regelung per Verordnung auch bundesweit einzuführen.

Pröll garantiert Straffreiheit

Die NÖ Landesregierung hat am Dienstag das von Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) angekündigte niederösterreichische Pflegemodell beschlossen.

Allen Betroffenen sicherte Pröll zu, in der Umstellungsphase der ersten drei Monate keine Strafen befürchten zu müssen. Der Landeshauptmann hatte am Freitag angekündigt, dass auch in den ersten drei Monaten nach Auslaufen der Amnestie-Regelung in Niederösterreich niemand gestraft werden solle. Allerdings fällt dieser Punkt nicht in Prölls Zuständigkeit - eine Verlängerung der Pflege-Amnestie müsste vom Parlament in Wien beschlossen werden.

Für den stellvertretenden Wiener Bürgermeister kommt eine Verlängerung der Pflegeamnestie allerdings nicht in Frage, wie er im Ö1 Morgenjournal erklärt: "Bei jedem illegalen Bauarbeiter gehen die Wogen hoch. Wenn illegale Arbeiter in einer Firma gefunden werden, wird sie für öffentliche Aufträge gesperrt. Aber hier wird plötzlich nach Opportunität mit der Frage illegalen Arbeitens umgegangen!? Das kann’s ja wohl nicht sein! So widersprüchlich kann ja die ÖVP gar nicht sein", stellt Häupl fest.

Vorarlberg übernimmt niederösterreichisches Modell

Vorarlberg wird ebenfalls das "Niederösterreich-Modell" anwenden. Das hat am Dienstag Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) nach der Regierungssitzung bekanntgegeben. In den ersten drei Monaten werde man bei Vergehen auf besondere Weise vorgehen, kündigte Sausgruber an. Zur "Lösung des Themas Pflege" forderte der Landeshauptmann erneut eine massive Anhebung des Pflegegelds.

Hinsichtlich der Strafbarkeit kündigte Sausgruber an, in den ersten drei Monaten vor allem auf Beratung und Information setzen zu wollen, nicht auf Strafe. Falls es Anzeigen gebe, werde man zunächst mit Ermahnungen vorgehen. Bevor Strafen ausgesprochen würden, werde jeder Einzelfall beurteilt.

Die "eigentliche Lösung des Themas Pflege" könne nur mit einer schrittweise massiven Erhöhung des Pflegegelds erreicht werden, unterstrich Sausgruber. Dazu brauche es mehrere hundert Millionen Euro. "Eine solche Lösung sollte eine wesentliche Aufgabe der Sozialpolitik in den nächsten Jahren sein".

"Tirol war immer vertragstreu"

Als "nicht ideal" hat der Tiroler Landeshauptmann Herwig van Staa (ÖVP) das aktuelle Modell für die Finanzierung der 24-Stunden-Pflege bezeichnet. Ihm wäre eine Verlängerung der Amnestieregelung recht gewesen, meinte er am Dienstag nach der Regierungssitzung. Es werde dennoch an der bisher ausverhandelten Regelung festgehalten. "Tirol war immer vertragstreu", sagte Van Staa. (APA)