Wien - Die Geschäftsordnungsreform des Nationalrats ist fürs Erste gescheitert. Das dafür zuständige Komitee hat nach der ergebnislosen heutigen Sitzung die Gespräche für beendet erklärt. Nun soll die Präsidiale ran, erklärten die Dritte Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig und BZÖ-Vizeklubchef Herbert Scheibner jeweils auf Anfrage der APA. Die Verantwortung für das Scheitern der Gespräche weisen die Oppositionspolitiker der ÖVP zu, deren Verhalten für die stellvertretende Grünen-Chefin "dumme Obstruktionspolitik" darstellt.

Reform der Fragestunde

Grund für den heutigen Eklat war, dass die VP-Vertreterin im Geschäftsordnungskomitee, Beatrix Karl, selbst den schon längst akkordierten Pakt zur Reform der Fragestunde platzen hat lassen. Vorgesehen war ursprünglich, dass die Minister die Themen der Fragestunde später als bisher erhalten und die Redezeit der Ressortchefs reduziert wird. Dies gefällt der Volkspartei nicht mehr, obwohl die Parlamentsdirektion nach der Grundsatz-Einigung sogar schon einen Gesetzestext zu der Materie erarbeitet hat.

"Völlig ohne Sinn"

Glawischnig sprach angesichts dieser Vorgangsweise von einem "unfassbaren Affront der ÖVP gegenüber allen anderen Fraktionen". Das Vorgehen sei "völlig ohne Sinn", umso mehr als es sich bei der Modernisierung der Fragestunde um keine politische Machtfrage handle sondern es darum gehe, das Parlament attraktiver zu machen. (APA)