Wien – Am Dienstag schaltete sich auch das Bundeskanzleramt in die aktuelle Pflegediskussion ein. Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) solle einen "Kassasturz" durchführen, um zu überprüfen, ob der Bund nicht doch mehr Geld für die 24-Stunden-Pflege aufwenden könne, sagte der Sprecher von Kanzler Alfred Gusenbauer zum Standard.
"Wenn sich dann herausstellt, dass die Förderungen angehoben werden können, ist die SPÖ sehr, sehr gerne dabei." Im Büro von Molterer reagierte man darauf äußerst verwundert. "Jeder weiß, was in der Kassa drinnen ist, nämlich das Budget. Und das ist mit der SPÖ fix ausverhandelt", sagte Nikola Donig, der Sprecher von Molterer. Er betonte außerdem, dass die Höhe des Fördergeldes sowohl per Gesetz als auch im Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern festgeschrieben sei.
Sollten die Fördergelder erhöht werden, müsste nicht nur der Bund, dann müssten auch die Länder mehr zahlen. Das hieße in der Folge, dass der gesamte Finanzausgleich mit den Ländern neu verhandelt werden müsste. Donig verwies darauf, dass dies dann auch Bereiche wie Schulen oder Krankenhäuser betreffen könnte.
Molterer bekräftigte daher seine Forderung nach einer Verlängerung der Pflegeamnestie und verwies darauf, dass schließlich Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) für die Pflegeförderung verantwortlich sei. Und der habe genug Geld in seinem Budget.
Im Kanzleramt ist man über die "Doppelstrategie der ÖVP verärgert", wie Kanzlersprecher Stefan Pöttler meint. Man könne nicht gemeinsame Beschlüsse fassen und diese dann kritisieren. Kein Verständnis hat man auch für die Wortwahl von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP), der gemeint hatte, Buchinger solle es „ja nicht wagen, illegale Pflege ab 1. Jänner zu bestrafen. "Landeshauptleute neigen offenbar zu sprachlichen Ausfällen – und zwar auf beiden Seiten des Semmerings."
Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) würde sich einer Aufstockung der Pflegegelder durch den Bund nicht verschließen. Wenn der Bund mehr Geld zur Verfügung stellt, "dann mache ich die Welle. Das werden wir natürlich nicht schnöde zurückweisen", sagte Häupl.
Am Dienstag hat sich nach Niederösterreich auch Vorarlberg dazu entschlossen, mehr Geld für die 24-Stunden-Pflege aufzuwenden.
Zwei Millionen Euro zusätzlich wird Vorarlberg jährlich für Pflegezuschüsse aufwenden müssen, schätzt Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP). Wie in Niederösterreich wird der Bundeszuschuss auf 500 beziehungsweise 1000 Euro erhöht. Auch die Pflegestufen 1 und 2 werden, wenn ein ärztliches Attest vorliegt, gefördert. Regressforderungen an Kinder werden auch für stationäre Pflege abgeschafft. Strafe für Übertretungen wird es im ersten Vierteljahr keine geben.