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Entspannungspolitik: Merkels Verhältnis zu Tusk ist besser als das zu dessen Vorgänger Kaczynski.

Foto: EPA/Wolfgang Kumm
„Ich freue mich ganz besonders. Wir wollen auf freundschaftlicher und vertrauensvoller Ebene zusammenarbeiten.“ Als die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Dienstag den polnischen Premier Donald Tusk in Berlin begrüßt, da lässt sie keinen Zweifel an ihrem Wunsch: Das Verhältnis zwischen Deutschland und Polen soll so gut werden, wie es zwischen ihr und Tusk bereits ist.

Tusks Antrittsbesuch in Berlin hat vor allem einen Zweck: Jene schwierige Phase der Spannungen zu beenden, die seit nunmehr zwei Jahren das deutsch-polnische Verhältnis belasten. Mit Tusks Vorgänger Jaroslaw Kaczynski hatte Merkel nicht nur bilateral, sondern auch als EU-Ratspräsidentin ihre liebe Not, weil dieser – gemeinsam mit seinem Zwillingsbruder Lech (dem Staatspräsidenten) – zumeist die Devise vertrat: „Polen zuerst.“ Doch davon ist, als Tusk seine Aufwartung macht, keine Rede mehr. „Wir sind Freunde. Es darf keine Tabu-Themen geben“, sagt Tusk, und Merkel ergänzt umgehend: „Wir haben uns vorgenommen, um kein Problem einen Bogen zu machen.“

Merkel macht sich bei Tusk gleich einmal beliebt, indem sie klarstellt, was Polen gerne hört: „Es gibt keinerlei Entschädigungsansprüche gegen Polen.“ Für Misstöne im Verhältnis zwischen Berlin und Warschau sorgt ja immer wieder die „Preußische Treuhand“ – eine Organisation, die Eigentumsansprüche enteigneter Deutscher vertritt.

„Interessant“ findet Merkel Tusks Vorschlag, in seiner Heimatstadt Danzig ein Museum des Zweiten Weltkriegs zu errichten. Doch die deutsche Kanzlerin macht auch klar, dass dieses kein Ersatz für die in Berlin geplante Dokumentation zum Thema Vertreibung sein könne. Sie betont aber, dass dieses Projekt nicht die Absicht habe, „Ursachen und Folgen des Zweiten Weltkriegs in irgendeiner Weise zu relativieren“. Um dies noch einmal deutlich zu machen, wird eine deutsche Delegation demnächst nach Warschau reisen, um erneut das Projekt zu erklären.

Tusk wiederum weist auch in Berlin darauf hin, dass er eine offizielle Funktion von Erika Steinbach beim Bau des Vertriebenen-Zentrums ablehnt. Die CDU-Bundestagsabgeordnete ist Präsidentin des Bundes der Vertriebenen und nicht nur in Polen umstritten. „Von solchen Projekten, die uns verbinden sollen, sollten jene Personen ferngehalten werden, von denen wir nicht auf beiden Seiten der Grenzen überzeugt sind“, meint Tusk.

Gespräche soll es auch über die geplante deutsch-russische Öl-Pipeline durch die Ostsee geben, für die sich Merkels Vorgänger Gerhard Schröder noch stark machte, bevor er in den Dienst der Nordeuropäischen Gaspipelinegesellschaft (NEGPC) trat. Warschau ist die Ölleitung ein Dorn im Auge, weil Polen nicht beteiligt ist und Abhängigkeit von Moskau fürchtet. Nun sollen die Wirtschaftsminister von Deutschland und Polen die ökonomischen Vor- und Nachteile der Pipeline erörtern. Später kann sich Tusk auch ein Dreier-Treffen mit deutschen, polnischen und russischen Vertretern vorstellen. (Birgit Baumann aus Berlin/DER STANDARD, Printausgabe, 12.12.2007)