Bild nicht mehr verfügbar.

"Notwendige Valorisierung": Noll (li.), Stocker

Fotos: APA/Dor
Die Ausgangslage ist einfach: Dem ORF steht nächstes Jahr fast eine Milliarde Euro zur Verfügung. Das ist viel - und dennoch zu wenig.

Wonach soll sich bemessen, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Österreich braucht? - Eine kurzgefasste Antwort könnte sich in die folgenden Punkte gliedern:

1. Alle bekannten Zahlen und das Gemauschel Kundiger prognostizieren eine formidable Finanzkrise des ORF. Selbst wenn es jetzt zur Valorisierung des Programm-Entgelts um knappe 10 Prozent kommt, wird das den ORF nur übers nächste Jahr tragen. Was dann? Der ORF braucht eine nachhaltige, also längerfristig wirksame Renovation seiner Finanzierungsgrundlagen.

2. Wir können über die Ursachen der Finanzkrise lange mutmaßen - Tatsache ist:
  • dass die ab dem Jahr 2000 Regierenden den ORF von wesentlichen Finanzierungsquellen abgeschnitten haben und die Werbeeinnahmen sinken (so wurden die Werbemöglichkeiten des ORF eingeschränkt, zugleich aber etwa den deutschen Privatsendern Werbefenster zu Bedingungen ermöglicht, von denen sie in Deutschland nur träumen können: Sie müssen hier weder Beschäftigungseffekte noch Wertschöpfung nachweisen, noch sich an hiesigen Förder- und Ausbildungssystemen beteiligt. Auf diese Weise fließen ca. 150 Mio. Euro ins Nachbarland. "Stupid Austrian Money" nennt man das dort mittlerweile);

  • dass der ORF selbst sich aus strukturellen Zwängen nicht befreien konnte;

  • dass nach wie vor der ORF vergleichsweise weniger Gebührenentgelt bekommt als die deutschen öffentlich-rechtlichen Sender, weil mehr als ein Drittel der Gebühreneinnahmen von Bund und Ländern abgezweigt wird und man anscheinend seitens der Politik nicht gewillt ist, die auf der Werbeseite entstehenden Einbußen aus den Gebühren zu kompensieren;

  • und dass unverhältnismäßig viel Geld in den Ankauf von Rechten und Produkten fließt. Das mag für Rundfunkhistoriker von Interesse sein - für uns ist wichtig, dass all diese und weitere Faktoren das Ergebnis einer Politik sind, die sich bis heute weigert, die sachlichen Voraussetzungen einer öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt in einer globalisierten Medienwelt auch nur zur Kenntnis zu nehmen. Ignoranz kostet.

    3. Der ORF hat eine Aufgabe. Wie auch immer wir diese Aufgabe definieren, er hat seine Daseinsberechtigung verspielt, wenn er im Konzert global agierender Sende- und Produktionsanstalten zum ununterscheidbaren Spieler von Kommerzetüden verkommt. Der ORF muss österreichischen Inhalt entwickeln, produzieren und ausstrahlen bzw. zugänglich machen. In spätestens fünf Jahren werden wir im Einerlei digitalisierter Massenware untergehen - bis dahin muss der ORF mit eigenständig entwickeltem, identifizierbarem österreichischem Content am Markt sein - wenn er das nicht schafft, dann ist er tot. Daraus folgt, dass, wenn der ORF jetzt mehr Geld bekommt (im ersten Schritt über eine Gebührenvalorisierung), man äußerstes Augenmerk darauf legen muss, dass die Verwendung dieser Mittel an die Produktion von österreichischen Programminhalten gebunden wird.

    4. Die Herstellung unterscheidbarer Inhalte setzt die Produktion heimischer Filme notwendig voraus. Derzeit sinkt der spezifisch österreichische Programmanteil (wenn man von den Informationssendungen absieht) unter die Wahrnehmbarkeitsgrenze. Es ist eine bizarre Situation: Der Österreichische (!) Rundfunk deckt sich mit amerikanischen Kaufsendungen ein.

    5. Die Legitimation des ORF-Programm-Entgelts steht und fällt mit den Leistungen des ORF. Lässt er sich weiter von der Werbewirtschaft ins Prokrustesbett kommerzieller Sachzwänge drücken, dann haben die Gebühren keine Rechtfertigung. Besinnt er sich aber auf seine gesetzlich festgelegten Aufgaben, dann soll er genau die Mittel bekommen, die er zur Erfüllung dieser Aufgaben benötigt - nicht mehr, aber erst recht nicht weniger. (Alfred J. Noll, Kurt Stocker/DER STANDARD; Printausgabe, 12.12.2007)