Jerusalem - Zwei Wochen nach der Nahost-Konferenz in Annapolis in den USA haben Israelis und Palästinenser am Mittwoch die dort vereinbarten Friedensverhandlungen nach siebenjährigem Stillstand auf. Die beiden Delegationen kamen in Jerusalem unter Führung von Außenministerin Tzipi Livni und Ex-Premier Ahmed Korei zusammen. Die Verhandlungen sollten ursprünglich im King-David-Hotel stattfinden. Die israelische Regierung teilte am Dienstagabend jedoch mit, dass der Tagungsort verlegt worden sei. Wo die beiden Seiten die Friedensverhandlungen begannen, war nicht bekannt. Am Dienstag hatten die israelischen Streitkräfte den seit Monaten größten Vorstoß in den Gaza-Streifen unternommen, der seit Juni zur Gänze von der radikalen Hamas beherrscht wird.

Die Verhandlungen sollen vor dem Ende der Amtszeit von US-Präsident George W. Bush im Jänner 2008 zu einem Abkommen führen, das die Grenzen eines palästinensischen Staates, die Sicherheit Israels, das Schicksal von mehr als 4,4 Millionen palästinensischen Flüchtlingen und Vertriebenen sowie die Jerusalem-Statusfrage regelt. Die Palästinenser beanspruchen den 1967 von den Israelis eroberten Ostteil Jerusalems als ihre Hauptstadt. Das Komitee zur Koordinierung der verschiedenen gemeinsamen Arbeitsgruppen wird von der israelischen Außenministerin Livni und dem palästinensischen Ex-Premier Korei als Ko-Vorsitzenden geleitet. Insgesamt soll es neun gemischte Expertenteams geben.

Energischer Protest

Zu Beginn der Gespräche hat die palästinensische Seite energischen Protest gegen den von Israel angekündigten weiteren Ausbau der Siedlung Har Homa in Ostjerusalem eingelegt, der in Widerspruch zu den in Annapolis getroffenen Vereinbarungen steht. US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte die Israelis ausdrücklich vor der Errichtung der geplanten 300 zusätzlichen Häuser und Wohneinheiten in der Siedlung Har Homa gewarnt. Rice hatte am vergangenen Freitag kritisiert, dass vor Beginn der Friedensverhandlungen nichts getan werden sollte, was deren Ausgang bereits vorwegnehme. Außerdem sei der Schritt nicht hilfreich, gegenseitiges Vertrauen aufzubauen, sagte sie.

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hat das Bauprojekt als Hindernis für die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen bezeichnet. Israel "behindere und störe" mit der Ausschreibung von 307 neuen Wohneinheiten in der umstrittenen Siedlung zwischen Jerusalem und Bethlehem die Verhandlungen mit den Palästinensern. Abbas bestätigte, dass die Palästinenserführung "Druck" auf ihn ausgeübt habe, damit er den Beginn der Verhandlungen aus Protest gegen die Siedlungen verschiebe. Dies habe er aber abgelehnt: "Wir müssen eine positive Einstellung zeigen und keine negative", sagte er. Sollte Israel jedoch kein Entgegenkommen zeigen, würden die Palästinenser über "Maßnahmen" nachdenken. "Es ist nicht in unserem Interesse, gleich am ersten Tag zu sagen, dass wir nicht verhandeln wollen". (APA/AP/AFP/Reuters)