Wien - Stifter, Firmenerben und Vorstände von rund 3.000 Privatstiftungen in Österreich warten gespannt, was die Stiftungsbesteuerungsreform 2008 für sie bringt. Denn wenn nach Auslaufen der Erbschafts- und Schenkungssteuer nächstes Jahr die Eingangssteuer bei Stiftungen bleibt, sei die Stiftung "tot", fürchten Stiftungssteuerfachleute und Lobbyisten. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) versichert, dass es zu keiner steuerlichen Diskriminierung von Stiftungen kommen soll. Er will die Privatstiftungen künftig zu mehr Gemeinnützigkeit motivieren und mit dem "Versteinerungsprinzip" aufräumen.

Gusenbauer sprach sich bei einem Vortrag am Dienstag Abend in Wien dafür aus, dass es einen "vernünftigen Weg" auch aus der Stiftung raus geben müsse.

Reformbedarf an ihrer Konstruktion sehen wie berichtet auch viele Stifter selber, wenn Stiftungsvermögen wieder in Privatvermögen übergehen soll. Prominente österreichische Familien-Unternehmer, die ihre Vermögen in die auf hundert Jahre angelegten Stiftungen eingebracht haben (und damit keine "Eigentümerrechte" mehr daran haben) verlangen seit längerem eine rechtliche und steuerliche Gewähr, damit das Auflösen einer Stiftung nicht ruinös wird.

Verhandlung über künftige Gestaltung

Im Finanzministerium wird bereits verhandelt über die künftige Gestaltung des Stiftungssteuerrechts. Denn die Steuer, die bei Einbringung von Vermögen in Stiftungen fällig wird, ist an das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz gekoppelt, und die Regierung wird die - höchstgerichtlich gekippte - Schenkungssteuer ebenso wie die Erbschaftssteuer Mitte 2008 auslaufen lassen.

Gusenbauer gab keine Auskunft über Details zu den derzeit verhandelten Plänen im Ministerium, versicherte aber, die Stiftungen nicht diskriminieren zu wollen. Es solle "Kontinuität" und "Rechtssicherheit" geben. Der Kanzler nannte die Stiftungen in Österreich eine "Erfolgsgeschichte".

Nächstens Jahr werden es 15 Jahre, seit der damalige Finanzminister Ferdinand Lacina (SPÖ) das Privatstiftungsgesetz erließ und damit einen Stiftungsboom auslöste. Das Ziel, Kapital nach Österreich zu bringen und Kapitalflucht zu verhindern, die Unternehmenssubstanz auch bei Erbfällen zu erhalten, sei erreicht worden, so Gusenbauer. Zwischen 1994 und heuer ist die Zahl der Privatstiftungen von 320 auf rund 3.000 angewachsen. Rund eine halbe Million Menschen im Land arbeitet in Unternehmen, die zumindest zum Teil Privatstiftungen gehören. Damit seien die Stiftungen auch für den Beschäftigungsstandort Österreich von Bedeutung, sagte Gusenbauer.

In Sachen Gemeinnützigkeit

Handlungsbedarf sieht der Kanzler aber dort, wo es um Gemeinnützigkeit geht. Da ist der Anteil in Österreich international gesehen sehr gering. Zum Vergleich: Während von den 14.000 Stiftungen in Deutschland 95 Prozent gemeinnützig seien, seien es in Österreich gerade mal 5 bis 10 Prozent.

Der Bundeskanzler will Stifter künftig in stärkerem Ausmaß motivieren, "für gemeinnützige Zwecke Beiträge zu leisten", also zu stärkeren Kooperationen bringen mit der öffentlichen Hand etwa bei Kunst, Kultur und Wissenschaft - wo die Subventionskraft der öffentlichen Hand an Finazierungsgrenzen stößt. (APA)