Wien - Vom zwanglosen Zwang des besseren Arguments spricht Jürgen Habermas. Dass dieser seine Wirkung auch bei der Novellierung eines Gesetzes entfaltet und nicht politischem Kalkül geopfert wird, ist zu hoffen.

Neue wesentliche Argumente nämlich widerlegen jene juridischen Fundamente, die das Kunstministerium Claudia Schmieds der umstrittenen Novellierung des Gesetzes zum Künstlersozialversicherungs-Fonds (K-SVFG) zugrunde legt.

Zur Erinnerung: Seit 2001 leistet der KSVF Zuschüsse zur Pensionsversicherung für Künstler, die von eigens eingesetzten Kurien als bezugsberechtigt erkannt wurden. Rund 5000 Künstler sind das in Österreich. Der Zuschuss basiert auf Prognosen, das Jahreseinkommen der Künstler betreffend. Fällt dieses de facto aber unter eine Mindestgrenze von derzeit rund 4100 Euro, ist der Künstler zu Rückzahlungen aufgefordert. Rund 1000 der bezugsberechtigten Künstler, rund 20 Prozent, fielen unter diese Regelung.

Die Unterstützung verkehrt sich so gerade für die Einkommensschwächsten zum schreckenerregenden Kontroll- und Repressionsinstrument. Dem umgehend abzuhelfen und Rückzahlungsforderungen wie Mindestgrenze aufzuheben, versprach Claudia Schmied bei Amtsantritt im März. Nun, neun Monate danach, erblickte eine Novelle das Licht der Öffentlichkeit, in der gerade jene Streichung nicht erfolgte - aus verfassungsrechtlichen Gründen, wie es in der Begründung hieß, verstoße eine solche Aufhebung doch gegen den Gleichheitsgrundsatz der Bundesverfassung.

Diese Argumentation widerlegt nun ein Gutachten des renommierten Verfassungsrechtlers Theo Öllinger, das der Kulturrat in Auftrag gegeben hatte. Es sei durchaus gängige Praxis, so Öllinger, "zwischen verschiedenen Beitragsgruppen unterschiedliche sozialversicherungstechnische Gestaltungen" zu treffen. "Dem Gesetzgeber wäre es daher durchaus erlaubt, der besonderen Einkommenssituation der Künstler im Sozialversicherungsrecht Rechnung zu tragen."

Zudem sei das K-SVFG überhaupt keine sozialversicherungsrechtliche Regelung, sondern ein Förderungsgesetz. Eine Neuregelung könne also die Rückforderung streichen. "Sauberer und wohl auch praktikabler wäre allerdings die Streichung der Einkommensgrenze selbst", schließt Öllinger. Sein Gutachten ist auf der Homepage des Kulturrats nachzulesen. Auch für die Regierung. (Cornelia Niedermeier / DER STANDARD, Print-Ausgabe, 13.12.2007)