Pflege - Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer hat nach dem Ministerrat am Mittwoch den Koalitionspartner SPÖ in der Pflegedebatte einmal mehr scharf attackiert. Er verstehe "die sture Haltung" der SPÖ betreffend Amnestieverlängerung nicht. Genauso wie Innenminister Günther Platter bedauerte der Vizekanzler, dass es zu keiner gemeinsamen Lösung bei der Amnestieverlängerung gekommen ist.

Zu Meldungen aus den Bundesländern, bei der Pflege trotz Amnestieende den Spielraum nützen zu wollen, um bei illegaler Pflege nicht zu strafen, sagte Molterer, der einzig richtige Weg wäre die Amnestieverlängerung gewesen. Die Blockade der SPÖ sei ihm unverständlich. Zu den in Niederösterreich und Vorarlberg abweichenden Fördermodellen sagte Molterer, die finanzielle Aufteilung zwischen Bund und Ländern sei im Finanzausgleich geklärt worden. Die Länder können den Spielraum nutzen.

Verkehrsminister Werner Faymann, der das Pressefoyer gemeinsam mit Platter bestritt, erklärte, die Pflege sei im heutigen Ministerrat kein Thema gewesen. Die Vorgangswiese sei ja bereits früher abgestimmt worden. In den Bundesländern gebe es eine Diskussion in breiter Vielfalt, diese müsse man erst abwarten. Das derzeitige Modell könne man erst dann ändern, wenn die Bundesländer zu einer einheitlichen Vorgangsweise gekommen sind.

Für wenig förderlich für das Koalitionsklima hält Verteidigungsminister Norbert Darabos die Diskussion um die Pflege. Hier gebe es bereits klare Beschlüsse, die Debatte sei unnötig.