Bern/Hamburg - Das Schweizer Regierungssystem gilt als demokratischer Sonderfall. Die Verfassung der Eidgenossenschaft kennt kein Staatsoberhaupt, mit Referenden und Volksinitiativen gibt es ein starkes Element direkter Demokratie, und die Regierung funktioniert nach dem Kollegialprinzip. Die in der Schweiz Bundesrat genannte Regierung setzt sich aus sieben Mitgliedern (Bundesräten) zusammen. Die Regierung in Bern wird für vier Jahre vom Parlament gewählt.

Bundesratsmitglieder sind verpflichtet, ihre Entscheidungen in Überstimmung (Konkordanz) zu fällen. Diese Interessenvermittlung auf höchster Ebene funktioniert bereits seit 1959 nach der sogenannten Zauberformel. Danach stellen im Interesse stabiler politischer Verhältnisse Sozialdemokraten (SP), Christdemokraten (CVP), Freisinnig-Demokratische-Partei (FDP) und die national-konservative Schweizerische Volkspartei (SVP) Minister (Bundesräte) in der Regierungskoalition - unabhängig vom Wahlergebnis.

Die vier großen Parteien repräsentieren eine Drei-Viertel- Mehrheit. Nach Wahlen können die Ämter der Regierungsmitglieder neu verteilt werden. Es gibt keine Abwahl und kein Misstrauensvotum, mit dem das Parlament die komplette Regierung oder einzelne Bundesräte zum Rücktritt zwingen könnte. In der Schweiz kommt es aber vor, dass das Parlament einer Regierungsvorlage nicht folgt oder das einzelne Parteien der Regierungskoalition als "Opposition auf Zeit" einem Gesetz die Zustimmung verweigern. (APA)