Lissabon/Brüssel/Wien - Der EU-Reformvertrag, der die gescheiterte EU-Verfassung ersetzt, ist unterzeichnet. In einer feierlichen Zeremonie in Lissabon setzten die Staats- und Regierungschefs und die Außenminister der EU-Staaten am Donnerstag ihre Unterschriften unter das Reformwerk. Für Österreich unterschrieben Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Außenministerin Ursula Plassnik den "Vertrag von Lissabon".

Plassnik: Reformvertrag wichtige Etappe

Als "wichtigen Schritt für Österreich" hat Bundeskanzler Alfred Gusenbauer die Unterzeichnung des Reformvertrages bezeichnet. "Wir müssen klar sagen: Der europäische Weg hat sich gelohnt für Österreich", sagte Gusenbauer in einem Telefonat mit der APA. Österreich habe bisher von der EU-Mitgliedschaft profitiert und sei "Hauptgewinner der Erweiterung".

Plassnik hat den EU-Reformvertrag nach Angaben des Außenministeriums als "wichtige Etappe für die EU" bezeichnet, die damit "fit für die Zukunft" sei. Die Union "läßt die Krisenstimmung hinter sich und krempelt die Ärmel auf". Die Österreicher bekämen "eine verbesserte Geschäftsordnung und eine modernere Betriebsanleitung", so Plassnik.

Socrates: "Nicht das Ende der Geschichte"

"Europa hat endgültig die institutionelle Sackgasse überwunden", sagte der amtierende EU-Ratpräsident und portugiesische Ministerpräsident Jose Socrates.

"Dies ist nicht das Ende der Geschichte, aber eine neue Etappe in dem europäischen Abenteuer", betonte Socrates. Er versicherte, der neue Vertrag werde Europa moderner, effizienter und demokratischer machen. "Was wir heute machen, ist bereits in die Geschichte eingegangen." Mit dem Vertrag öffne sich "ein neuer Pfad der Hoffnung" für Europa, betonte Socrates.

"Der Vertrag von Lissabon gibt uns die Fähigkeit zu handeln", sagte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Dies gelte vor allem für die Möglichkeit der EU, die Globalisierung zu gestalten und für den Klimaschutz. Auch Barroso betonte, mit dem neuen Vertragswerk werde die EU demokratischer, ihre Außenpolitik kohärenter gemacht und die Bürgerrechte durch die Grundrechtecharta gestärkt. Auch EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering erklärte, der EU-Reformvertrag stelle die Weichen für eine demokratischere und und zukunftsorientierte Union. "In der Europäischen Union hat nicht die Macht das Recht, sondern das Recht die Macht", betonte der EU-Parlamentspräsident. Mit dem heutigen Tag habe sich ein "Traum der Grünungsväter verwirklicht".

Brown: Terminprobleme

Ausständig war nach der Zeremonie noch die Unterschrift des britischen Premiers Gordon Brown, der das Vertragswerk erst beim Mittagessen der Staats- und Regierungschefs unterzeichnen wollte. Für Großbritannien unterschrieb vorerst nur Außenminister David Miliband. Ein Sprecher von Brown hatte erklärt, Brown könne wegen Terminproblemen nicht an der Unterzeichnungszeremonie teilnehmen.

Der Vertrag muss nun noch in den 27 EU-Staaten ratifiziert werden. In Irland ist voraussichtlich im Frühjahr nächsten Jahres eine Volksabstimmung darüber vorgesehen, in allen anderen EU-Staaten sollen die Parlamente das Vertragswerk ratifizieren. Der neue EU-Vertrag, auf den sich die EU-Staats- und Regierungschefs im Oktober geeinigt hatten, soll im Jänner 2009 in Kraft treten.

"Politischen Mut unter Beweis gestellt"

Die Spitzen der EU-Institutionen riefen in ihren Reden auch zu einer zügigen Ratifikation auf. "Um zu diesem Ergebnis zu kommen, haben alle Regierungen politischen Mut unter Beweis gestellt. Ich fordere Sie jetzt auf, dieselbe Entschlossenheit während der Ratifizierungsperiode unter Beweis zu stellen", sagte Barroso. Mit ihrer Unterschrift hätten die Staats- und Regierungschefs auch die Verantwortung für eine baldige Ratifizierung unternommen, betonte auch Pöttering. Der Vertrag müsse bis Jänner 2009 in Kraft treten, damit die Bürger bei den Europawahlen im Juni 2009 auf dieser Basis eine "demokratische Entscheidung" treffen könnten.(APA)