Bern - Für die wegen der Abwahl von Christoph Blocher aus der Regierung in die Opposition gewechselte nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) ist das Schweizer "Konkordanzsystem" tot. An diesem "schwarzen Tag für die direkte Demokratie" sei fast ein Drittel der Bevölkerung von der Regierung ausgeschlossen worden, erklärte die SVP-Parlamentsfraktion am Donnerstag in Bern.

Das Parlament habe beschlossen, zu einem "Konkurrenzsystem nach ausländischem Muster" überzugehen. Dafür seien die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) und die linken Parteien verantwortlich.

In Zukunft werde die SVP-Fraktion sämtliche Parlaments- und Regierungsbeschlüsse, die den "Interessen der Schweiz" oder dem SVP-Programm zuwiderliefen, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen. Sie werde die Volksrechte, namentlich Initiative und Referendum, intensiv nutzen, schreibt die Partei in einem Kommuniqué.

Zum Schweizer Boulevardblatt "Blick" sagte SVP-Nationalrat Oskar Freysinger "Fertig Konkordanz. Jetzt gibts Opposition. Ab heute wird geschossen, scharf geschossen!". Die Partei will ihre gutgefüllten Kassen zur Einleitung zahlreicher Volksabstimmungen nutzen, um der Mitte-Links-Koalition das Regieren schwer zu machen. (red/APA/sda)