Wien/Linz - Unverständnis auch in den eigenen Reihen erntete Innenminister Günther Platter (ÖVP) mit seiner Entscheidung, der Familie Zogaj keinen humanitären Aufenthalt zu gewähren. Er erwarte eine "entsprechende Begründung" durch den Innenminister, sagte Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP). Schließlich seien die oberösterreichischen Behörden nach Durchführung eines "sorgfältigen Verfahrens" zur Ansicht gelangt, "dass ein humanitärer Aufenthalt gerechtfertigt ist". Pühringer kündigte weitere Gespräche mit seinem Parteikollegen Platter an.

Zu deutlich drastischeren Worten griff Oberösterreichs Soziallandesrat Josef Ackerl (SPÖ). "Das ist wie ein Hinrichtungsaufschub in den USA", sagte er zur Ankündigung des Ministers, Arigona keinen humanitären Aufenthalt zu gewähren, ihr aber den Schulbesuch bis zum Sommer 2008 zu ermöglichen.

Gegen die Abschiebung der Zogajs macht sich aber auch die Bundes-SP stark. Zehn Tage vor Weihnachten würde er sich wünschen, "dass man das Mädchen und seine Mutter jedenfalls hier lässt", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) nannte die Entwicklungen "sehr unerfreulich". Prammer, die bereits für den Verbleib Arigonas demonstriert hatte, appellierte nochmals an Platter, der gesamten Familie den Aufenthalt in Österreich zu ermöglichen. Den bereits in den Kosovo abgeschobenen Familienmitgliedern gehe es überhaupt nicht gut, sagte Prammer. Die kleinen Kinder seien krank. Diese Fakten müssten ebenfalls berücksichtigt werden.

Die Sozialistische Jugend hat bereits zu einer neuerlichen Demo gegen die Ausweisung aufgerufen.

Grünen-Chef Alexander Van der Bellen sprach von einer "menschenverachtenden Zermürbungstaktik" Platters. Indem der Familie die Ablehnung des Aufenthaltsrechts in Österreich "unter den Weihnachtsbaum" gelegt werde, versuche der Minister, die Zogajs "psychologisch so zu zermürben, dass sie aufgeben".

Unterstützt wurde Platter von FPÖ und BZÖ. Die Familie sei illegal aus dem Kosovo gekommen, sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Die in Österreich verbliebenen Mitglieder müssten nun sofort ausgewiesen werden. Ähnlich BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz: Die Familie könne ihren Frieden nur gemeinsam im Kosovo finden. (APA)