Zwei Monate nachdem eine Waffenruhe besiegelt wurde, übt die Ärztekammer wieder scharfe Kritik an Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky und deren Vorgangsweise beim 15a-Vertrag. In einer bei der Vollversammlung am Freitag verabschiedeten Resolution heißt es: "Nach Beurteilung aktueller Gesetzes-Entwicklungen betont die Ärztekammer, dass die in der 'Kdolsky-Dorner-Vereinbarung' vorgesehenen Ziele von seiten der Bundesministerin weder konsequent vertreten noch umgesetzt wurden."

Bereits vor Monaten eskalierte der Streit zwischen der Ärztekammer und der Ministerin in einer Streikdrohung der Mediziner. Schließlich verabschiedeten Kdolsky und Ärztekammer-Präsident Walter Dorner eine Vereinbarung, worin unter anderem einer Zentralisierung von Planungsentscheidungen abgeschworen wurde. In der nun der APA vorliegenden Resolution heißt es: "Als unbedingte Voraussetzung sieht die Ärztekammer die Sicherung der Selbstverwaltung und der Vertragspartnerschaft bei ärztlicher Stellenplanung sowie bei Leistungen und Inhalten der kassenärztlichen Tätigkeit im niedergelassenen Bereich als unerlässlich".

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Weiter heißt es in der Resolution: "Österreichs Ärztinnen und Ärzte sorgen weiterhin für eines der weltweit besten Gesundheitssysteme. Zu dessen Ausbau fordert die Ärztekammer die Betonung der wohnortnahen Gesundheitsversorgung über neue ärztliche Kooperationsformen und Ärztegesellschaften als Ergänzung der bereits bestehenden Einzelpraxen." Die Öffnung solcher Gesellschaften für Kapitalinvestoren lehnen die Ärzte "mit vollem Nachdruck ab".

In einer weiteren Resolution reagierte man auf die jüngsten Vorwürfe, was die Bevorzugung von Sonderklasse-Patienten bei Operationen betrifft. Die Ärztekammer mahnte vor allem größere Sorgfalt im Umgang mit dem strafrechtlich relevanten Begriff Korruption ein und sprach sich entschieden gegen eine Besserbehandlung von Patienten gegen Zahlung von Schwarzgeld aus. Hier verfolge man eine "Null-Toleranz-Politik gegenüber Schwarzen Schafen".

Dorner betonte gegenüber der APA, dass Österreich laut der Organisation Transparency International im internationalen Vergleich hinsichtlich der Korruption im Gesundheitswesen gut abschneidet und dass es derzeit in den Spitälern keine Unterschiede in der medizinischen Versorgung der Patientinnen und Patienten nach Stand und Finanzkraft gebe. "Ich habe auch acht Monate warten müssen, bis ich operiert worden bin."

Absage an Ehrenkodex

Eine Absage gab es von Dorner auch an Wissenschaftsminister Johannes Hahn, der in diesem Zusammenhang im Ö1-"Morgenjournal" einen Ehrenkodex für Ärzte gefordert hatte. Der Minister kenne sich anscheinend nicht aus, bestimmte Regelungen würden bereits seit Jahren existieren. Und auch Kdolsky bremste Hahn in einer Aussendung ein. Sie "hielt fest", dass es neben dem Hippokratischen Eid auch den vor zwei Jahren von der Ärztekammer beschlossenen "Code of Contact" gebe.