Die Diskussion um
die Erhöhung der ORF-Gebühren dürfte auch nach der Zustimmung des
Stiftungsrats am Donnerstag noch nicht beendet sein. Am 28. Jänner
findet die nächste Sitzung des Publikumsrates statt, in der ebenfalls
in dieser Causa abgestimmt wird. Die bürgerlichen Publikumsräte
Andreas Kratschmar und Franz Medwenitsch gehen davon aus, dass sich
das Gremium mehrheitlich gegen die Gebührenerhöhung aussprechen wird.
Ein solches Veto hätte allerdings lediglich aufschiebende Wirkung -
der Stiftungsrat kann die Gebührenerhöhung in diesem Fall mit einem
Beharrungsbeschluss durchsetzen.
"Unerträgliche Diskussionsverweigerung"
Kratschmar kritisierte im APA-Gespräch vor allem die "absolut
unerträgliche Diskussionsverweigerung" der ORF-Geschäftsführung zum
Thema Gebührenerhöhung. Die Erhöhung nütze dem ORF nichts, "sie
schadet ihm, weil sie das Publikum nachhaltig verärgert" und ein
treues und zufriedenes Publikum sei angesichts der herrschenden
Wettbewerbssituation das wichtigste, so der Publikumsrat. Er erwartet
daher "massiven Protest" der Publikumsräte. Auch Medwenitsch, der
auch dem ORF-Stiftungsrat angehört und dort den ÖVP-"Freundeskreis"
leitet, geht davon aus, "dass die Vertretung des Publikums für die
rot-grüne Gebührenerhöhung kein Verständnis hat".
Beharrungsbeschluss möglich
Mögliche Variante, die am Küniglberg kursiert: Die am Donnerstag
beschlossene Sondersitzung des Stiftungsrates, bei der es auch um den
Finanz- und Stellenplan 2008 sowie die Finanzvorschau bis 2010 geht,
könnte in in der Woche der nächsten Publikumsratssitzung, die am 29.
Jänner stattfindet, abgehalten werden. Das Gremium könnte dann im
Falle einer Ablehnung des Publikumsrats rasch einen
Beharrungsbeschluss für die Gebührenerhöhung treffen.
Der Vorsitzende des SPÖ-"Freundeskreises" im Stiftungsrat, Karl
Krammer, hofft unterdessen, dass der Beschluss für die
Gebührenerhöhung in diesem Fall eine "noch breitere Unterstützung
findet als am Donnerstag", weil in diesem Sonderstiftungsrat dann
auch die endgültige Version des Finanzplans mit eingearbeitetem
Gehaltsabschluss vorliegt. Er rechnet auch damit, dass die
Geschäftsführung dann bereits einige Strukturmaßnahmen vorstellt. Ein
Großteil der Stiftungsräte hatte ja am Donnerstag bemängelt, dass die
Abstimmung über die Gebührenerhöhung ohne einen vorliegenden Finanz-
und Strukturplan über die Bühne gegangen ist. (APA)