Regieren muss man auch können, sagt der ÖVP-Chef. Über die Grünen als möglichen Koalitionspartner will Wilhelm Molterer noch nicht reden, FPÖ und BZÖ schließt er aus.

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Vizekanzler Wilhelm Molterer zieht eine ernüchternde Bilanz der großen Koalition. Die Zusammenarbeit mit der SPÖ funktioniere leidlich, die Arbeit müsse professioneller werden. Die Themen gebe aber ohnedies die ÖVP vor, sagt Molterer zu Michael Völker.

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STANDARD: Kanzler Gusenbauer hat Ihnen vergangene Woche über den Standard ausrichten lassen, man möge das Tempo der Regierungsarbeit erhöhen. Werden Sie im neuen Jahr einen Zahn zulegen?

Molterer: Das ist ein guter Rat, den er seinem Teil der Mannschaft da gibt. Wir als Volkspartei sind in dieser Regierung sehr selbstbewusst unterwegs. Wir bestimmen im Wesentlichen auch die Themen. Das ist gut so. Ich bin hochinteressiert an rascheren Entscheidungen. Bei der Pflegeamnestie hätten wir das vor längerer Zeit schon machen können. Ich bedauere sehr, dass die SPÖ dieses Anliegen der Menschen bis heute nicht erkennen will. Generell denke ich, dass die Regierung in diesem Jahr viel weitergebracht hat, in manchen Bereichen freilich nicht weit genug. Das Tempo allein ist aber nicht das Entscheidende. Es kommt schon auch auf die Richtung an.

STANDARD: Was sind die Bereiche, mit denen Sie nicht zufrieden sind?

Molterer: Dass die Pflegeamnestie nicht verlängert wird, ist falsch. Das wird zu einer Fülle von Problemen führen, die die SPÖ zu verantworten hat. Hier ist keine soziale Verantwortung gegeben. Das ist eine echte Enttäuschung für die Menschen.

STANDARD: Sie sind vehement für die Verlängerung der Amnestie, dennoch hat Ihre Partei jedes Mal dem neuen Gesetz und damit dem Auslaufen der Amnestie zugestimmt.

Molterer: Die ÖVP hat bereits im Sommer die Notbremse gezogen. Wir sind an diesen Pflegemodellen sehr interessiert. Aber wir brauchen eine längere Amnestie, weil die Varianten noch nicht genügend bekannt sind. Im Sommer waren wir der Meinung, die Information durch den Sozialminister ist bis Jahresende zu schaffen. Bloß, die Leute kennen sich nicht aus. Im November haben wir im Nationalrat zeitgerecht einen Antrag eingebracht. Es ist bedauerlich, dass die SPÖ diesem Weg nicht zustimmt, das bringt den Menschen Unsicherheit. Ich habe viele Kontakte mit Familien, die händeringend darum bitten, die Amnestie zu verlängern. Da werden von der SPÖ die Sorgen von Menschen ausgeschlagen, die ohnedies in einer schwierigen Situation sind.

STANDARD: Der Sozialminister argumentiert, dass niemand das Modell annehmen wird, solange es auch einfacher geht.

Molterer: Natürlich weiß ich, dass es irgendwann auch ein Finale geben muss. Eine Amnestie ist ja keine Dauerregelung. Ich weiß aber, dass von den vielen Tausenden, die das brauchen, nur ganz wenige die neuen Verträge abgeschlossen haben. Das ist auch nicht ganz einfach. Daher müssen wir uns noch einmal Zeit nehmen. Dieses strikte Nein der SPÖ ist nicht verständlich. Da hat sich die SPÖ unnötig eingebunkert. Schade. Wir müssen erst einmal Erfahrung sammeln – und zwar ohne Strafkeule. Warum diese unnötige Härte? Ich versteh’s nicht.

STANDARD: Wie läuft die Zusammenarbeit mit der SPÖ?

Molterer: In einigen Bereichen geht das relativ vernünftig. Doppelbudget, Finanzausgleich, Finanzmarktaufsicht, Haushaltsrecht – das sind Beispiele, wie man es macht.

STANDARD: Das sind ja lauter Bereiche, für die ausschließlich Sie zuständig sind.

Molterer: Ja, das zeigt, dass man Regieren auch können muss. Es gibt aber auch Bereiche, in denen wir rascher und effizienter sein können. Ich denke an die Weichenstellung beim Kindergeld. Diese Wahlfreiheit hätten wir auch schneller machen können.

STANDARD: Da ist aber eine ÖVP-Ministerin zuständig.

Molterer: Schon. Aber die SPÖ wollte etwas, was nicht dem Regierungsübereinkommen entsprach. Das war dann zwischen Alfred Gusenbauer und mir eine Angelegenheit von fünf Minuten: Bieten wir eine dritte Form der Wahlmöglichkeit an, Problem gelöst.

STANDARD: Aber nach wie vor gibt es keine Formulare, mit denen man das Kindergeld beantragen kann.

Molterer: Ich gehe davon aus, dass Ministerien in der Lage sind, das zu bewältigen.

STANDARD: Wo ist es weniger gut gelaufen?

Molterer: Im Bildungsbereich hat eine sehr kontroversielle Diskussion stattgefunden. Einfach deswegen, weil ich diese SPÖ-Idee der Gesamtschule für falsch halte. Die Volkspartei ist für einen gesellschaftspolitischen Weg des Landes verantwortlich. Ein wichtiges Wort dabei ist Ja. Ja zu sagen zu Veränderungen, zu Modellversuchen. Manchmal ist ein anderes Wort wichtig, das heißt Nein. Wenn ich in der Bildungspolitik überzeugt bin, der Weg ist falsch, dann ist das Nein eine Verpflichtung. Hier wird klar, dass zwei Parteien mit einem unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Konzept eine Regierung bilden. Es wird auch in Zukunft Bereiche geben, wo wir nicht einer Meinung sein können.

STANDARD: Ist es nicht unbefriedigend, wenn dann ein Kompromiss rauskommt, mit dem beide nicht zufrieden sind?

Molterer: Befriedigend wäre eine absolute Mehrheit. Die haben wir aber beide nicht. Durch das Wahlergebnis sind wir in eine Situation gekommen, in der diese Form der Zusammenarbeit die einzig mögliche ist. Das ist ja nicht die Wunschkoalition.

STANDARD: Weder der Roten noch der Schwarzen.

Molterer: Die Ernüchterung über die große Koalition ist sehr heilsam. Diejenigen, die die große Koalition herbeigesehnt haben, sehen jetzt: Eine große Koalition ist nicht das Wunderding. Manchmal funktioniert sie besser, manchmal weniger gut. Wie jede andere Koalition.

STANDARD: Wäre Ihnen eine Koalition mit den Grünen lieber? Kommt die FPÖ infrage?

Molterer: Jetzt ist nicht die Zeit, über andere Partner zu reden. Ich sage Ihnen aber eines: In der Europa-Frage hat die ÖVP feste Überzeugungen. Wer ein selbstbewusstes Österreich will, braucht ein starkes Europa.

STANDARD: Also kämen FPÖ oder BZÖ nicht infrage?

Molterer: Wer den Austritt Österreichs aus der EU andenkt – Entschuldigung, das ist unverantwortlich. Mit jemandem, der unverantwortlich ist, werden wir nicht zusammenarbeiten. Da gibt es eine ganz klare Abgrenzung. Das ist eine dumpfe und dumme Anti-EU-Emotionalisierung, die hier betrieben wird.

STANDARD: Entschuldigen Sie, aber das BZÖ war Ihr letzter Koalitionspartner.

Molterer: Wie man sieht, Regierungsverantwortung stärkt Europa-Verantwortung. Ich kann mich noch erinnern, dass das bei der SPÖ auch nicht so klar war, als sie noch in Opposition war.

STANDARD: Ihr letzter Koalitionspartner hat jetzt eine Kampagne gegen die EU gestartet.

Molterer: Das ist brandgefährlich. Ich will, dass dieses Österreich offen ist. Wer meint, wir ziehen die Grenzen wieder hoch, handelt total verkehrt.

STANDARD: Wer wird die ÖVP in die Europa-Wahl führen?

Molterer: Die bestmögliche Kandidatin oder der bestmögliche Kandidat.

STANDARD: Benita Ferrero-Waldner, Wolfgang Schüssel?

Molterer: Wir werden zur richtigen Zeit entscheiden.

STANDARD: Ist eine Regierungsumbildung im kommenden Jahr ein Thema für Sie?

Molterer: Nein. Alfred Gusenbauer hat sein Team in der Bundesregierung, ich habe meines. Die Kernaufgabe für uns beide wird sein, dass wir die Professionalität in der Regierungsarbeit erhöhen. Meine Zielsetzung ist sehr klar: Die Volkspartei ist in dieser Bundesregierung die führende Kraft, die auch in der Lage ist, Richtungsentscheidungen zu bestimmen.

STANDARD: Ein Thema, dem sich die ÖVP nicht stellt, ist die Gehaltsoffenlegung ihrer Abgeordneten. Die SPÖ macht das, wenigstens zu einem Teil, und steht voll in der Kritik. Sie machen das gar nicht und sind fein raus. Das ist doch seltsam.

Molterer: Dort, wo öffentliches Geld ist, ist selbstverständlich Transparenz zu gewährleisten. Ich bin auch sehr dafür, dass die Menschen wissen, welche berufliche Tätigkeiten Abgeordnete haben. Aber ich sage ganz klar: Privat ist privat.

STANDARD: Aber es ist doch nur fair, wenn die Öffentlichkeit weiß, auf welcher Lohnliste die Volksvertreter sonst noch stehen. Das beeinflusst auch ihr Abstimmungsverhalten.

Molterer: Die Art der Nebentätigkeit ist veröffentlicht. Das halte ich auch für notwendig, damit jeder weiß, mit wem er es zu tun hat. Aber die Grenze ist dort überschritten, wo es um private Einkünfte geht. Wissen Sie, was der Effekt wäre? Wir werden die Leute für die Politik nicht mehr finden. Dann haben wir ein Beamtenparlament. Das ist jetzt schon der Vorwurf. Ich will aber die Unternehmer im Parlament haben, die Freiberufler, die Arbeitnehmer, die Künstler, die Kreativen. Wenn wir so weitertun, landen wir bei einer Diskussion über eine gesetzliche Gehaltsnormierung für alle.

STANDARD: Diese Diskussion gibt es in Deutschland bereits.

Molterer: Das halte ich für falsch. Ich halte es für richtig, dass im Sinne der gesellschaftlichen Verantwortung die Unternehmen Transparenz herstellen. Was jetzt diskutiert wird, geht in Richtung gesetzliche Gehaltsbeschränkung.

STANDARD: Finden Sie das in Ordnung, was manche Bankmanager verdienen?

Molterer: Nein. Absolut nicht. Die Wirtschaft muss sich da sicher eine Art Selbstbeschränkung überlegen. Da muss die richtige Balance herrschen. Niemand hat etwas dagegen, dass gute Leute gut verdienen. Aber wenn das in Dimensionen von zweistelligen Millionenbeträgen geht, ist das nicht in Ordnung. So gut kann man gar nicht sein. Aber die Grenze ist dort zu ziehen, wo der Gesetzgeber mit Zwang tätig wird. Es wird schon einen Grund geben, dass der Kollege Eder, einer der von sehr geschätzten SPÖ-Abgeordneten, das Parlament verlässt. Und es wird einen Grund geben, warum nicht alle SPÖ-Abgeordneten ihrem großen Vorsitzenden folgen. Ich sage Ihnen: Blaue, rote, grüne und orange Abgeordnete sind zu uns gekommen und haben gesagt: „Gott sei Dank gibt es noch eine Partei mit Hausverstand.“ (DER STANDARD, Printausgabe, 15.12.2007)