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Kein Durchkommen: Mitglieder der "Partei der Regionen" blockieren das Rednerpult im ukrainischen Parlament. Sie verhinderten die Abstimmung über Timoschenko.
Seit Tagen bemühen sich die einstigen Revolutionsparteien im ukrainischen Parlament, Julia Timoschenko als Premier durchzubringen - seit Tagen scheitern sie an mehreren Hürden: Da ist die im russischsprachigen Osten des Landes starke Partei der Regionen (PdR), die erstens noch brauchbare Posten für ihre Vertreter aushandeln und zweitens Timoschenko um alles in der Welt verhindern will. Und da ist drittens die brüchige Mehrheit der orangen Koalition der Revolutionäre von 227 der 450 Abgeordneten, die handlungsunfähig ist, wenn aus irgendeinem Grund zwei Stimmen fehlen. Am Freitag hat sich das Parlament, nach einer Blockade des Rednerpults, immerhin geeinigt, am Dienstag nochmals über Timoschenko abzustimmen.
Für den Westen bleiben die Frau mit dem blonden Haarkranz und das orange Lager insgesamt noch immer der Hauptgarant einer westlich orientierten Entwicklung des Staates. Die Einschätzung ist insofern antiquiert, als mittlerweile längst auch die PdR einen Schwenk gen Westen vollzogen hat. Nur weil sie einen pragmatischeren Zugang zu Russland hat (wie auch Präsident Wiktor Juschtschenko), ist PdR noch lange nicht westfeindlich. Vielmehr sind die mächtigen Großunternehmer in den Reihen der Partei längst auf Imagepflege bedacht, zumal sie ihr wirtschaftliche Zukunft und den erwünschten Börsenplatz für sich im Westen sehen.
Enttäuschung
Die überwiegende Mehrheit der Ukrainer ist zwar nicht für einen Nato-Beitritt, aber für eine EU-Integration. Dass die Union mit ihrer Zurückhaltung und der ausbleibenden Beitrittsperspektive den Reformprozess nicht ausreichend unterstützt, hat gerade Juschtschenko die letzten Jahre enttäuscht bemängelt. Soweit die innenpolitischen Querelen es zuließen, wurde der "Vertrag von Lissabon" in der Ukraine mit Interesse, aber ohne Illusionen verfolgt.
