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Kein Durchkommen: Mitglieder der "Partei der Regionen" blockieren das Rednerpult im ukrainischen Parlament. Sie verhinderten die Abstimmung über Timoschenko.

Foto: Reuters/Gleb Garanich
Noch immer hat die Ukraine keine Regierung: Eine geplante Abstimmung über Julia Timoschenko als Regierungschefin wurde nach einer Blockade des Rednerpults im Parlament verschoben. An der Kooperation mit der EU wird trotzdem hinter den Kulissen gearbeitet.

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Seit Tagen bemühen sich die einstigen Revolutionsparteien im ukrainischen Parlament, Julia Timoschenko als Premier durchzubringen - seit Tagen scheitern sie an mehreren Hürden: Da ist die im russischsprachigen Osten des Landes starke Partei der Regionen (PdR), die erstens noch brauchbare Posten für ihre Vertreter aushandeln und zweitens Timoschenko um alles in der Welt verhindern will. Und da ist drittens die brüchige Mehrheit der orangen Koalition der Revolutionäre von 227 der 450 Abgeordneten, die handlungsunfähig ist, wenn aus irgendeinem Grund zwei Stimmen fehlen. Am Freitag hat sich das Parlament, nach einer Blockade des Rednerpults, immerhin geeinigt, am Dienstag nochmals über Timoschenko abzustimmen.

Für den Westen bleiben die Frau mit dem blonden Haarkranz und das orange Lager insgesamt noch immer der Hauptgarant einer westlich orientierten Entwicklung des Staates. Die Einschätzung ist insofern antiquiert, als mittlerweile längst auch die PdR einen Schwenk gen Westen vollzogen hat. Nur weil sie einen pragmatischeren Zugang zu Russland hat (wie auch Präsident Wiktor Juschtschenko), ist PdR noch lange nicht westfeindlich. Vielmehr sind die mächtigen Großunternehmer in den Reihen der Partei längst auf Imagepflege bedacht, zumal sie ihr wirtschaftliche Zukunft und den erwünschten Börsenplatz für sich im Westen sehen.

Enttäuschung

Die überwiegende Mehrheit der Ukrainer ist zwar nicht für einen Nato-Beitritt, aber für eine EU-Integration. Dass die Union mit ihrer Zurückhaltung und der ausbleibenden Beitrittsperspektive den Reformprozess nicht ausreichend unterstützt, hat gerade Juschtschenko die letzten Jahre enttäuscht bemängelt. Soweit die innenpolitischen Querelen es zuließen, wurde der "Vertrag von Lissabon" in der Ukraine mit Interesse, aber ohne Illusionen verfolgt.

Die Energie geht derzeit in die Einigung auf ein neues vertiefendes Basisabkommen für die Kooperation mit der EU. Seit März wird darüber verhandelt. Die Zeit drängt, da der bisherige Partnerschafts- und Kooperationsvertrag Anfang 2008 ausläuft. Am Beginn dieser Woche wurden in einer Arbeitsgruppe die Grundsätze des neuen Vertrages abgestimmt und die Aufnahme neuer Kooperationspunkte diskutiert. Die sechste Verhandlungsrunde findet Ende Jänner statt. Allgemein wird davon ausgegangen, dass der Vertrag erst nach dem Beitritt der Ukraine zur Welthandelsgesellschaft (WTO) und den danach leichteren Verhandlungen über eine Freihandelszone unterzeichnet wird. (Eduard Steiner aus Moskau/DER STANDARD, Printausgabe, 15./16.12.2007)