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Präsident Kurmanbek Bakijew muss sich keine Sorgen über Widerspruch aus dem Parlament machen: die Stimmenauszählung brachte das erwünschte Ergebnis.

Foto: Reuters/Vladimir Pirogov
Moskau/Bischkek - Bei der international kritisierten Parlamentswahl in Kirgistan haben laut Wahlleitung überraschend drei Parteien den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft. Nach dem am Donnerstag veröffentlichten offiziellen Endergebnis erhält die Partei Ak Schol von Präsident Kurmanbek Bakijew 71 der 90 Sitze der Volksvertretung des zentralasiatischen Landes, wie die Agentur Interfax aus der Hauptstadt Bischkek meldete.

Entgegen dem vorläufigen Ergebnis vom Montag zogen auch die Kommunisten sowie die gemäßigt oppositionellen Sozialdemokraten ins Parlament ein. Elf Mandate entfielen auf die Sozialdemokraten und acht auf die Kommunistische Partei. Die größte Oppositionspartei Ata Meken ging trotz eines landesweiten Stimmenanteils von über acht Prozent wegen einer umstrittenen regionalen Sperrklausel leer aus.

Die Wahlleitung ignorierte eine Entscheidung des Verfassungsgerichts, das die Klausel am Dienstag gekippt hatte. Ata Meken habe nicht in allen neun Regionen die dort für den Einzug in das Parlament erforderliche Anzahl von mindestens 0,5 Prozent der Stimmen erreicht, hieß es.

Fälschungsvorwürfe

Die Opposition warf Präsident Bakijew gröbste Wahlfälschung vor und kündigte für diesen Freitag Protestkundgebungen an. Ata Meken ist besonders erbost über die Sonderregelung, wonach die Parteien in jeder einzelnen Region eine Mindeststimmenzahl erreichen müssen. Demnach muss eine Partei in jeder der neun Regionen des zentralasiatischen Landes mindestens 13.500 Stimmen auf sich vereinigen, um im Parlament vertreten sein zu können.

Veränderungen in letzter Minute

Noch am Montag hatte die Wahlleitung nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen mitgeteilt, Ak Schol habe als einzige Partei die Fünf-Prozent-Hürde überwunden. Durch die Auswertung der letzten fünf Prozent der Stimmen wuchs dann aber der Anteil beispielsweise der Kommunisten von 2,85 Prozent auf 5,12 Prozent.

Anhänger der Opposition kündigten am Donnerstag an, dass sie aus Protest gegen die Diskriminierung der Ata-Meken-Partei in den Hungerstreik treten würden.

Ausländische Wahlbeobachter hatten am Montag den Missbrauch des Staatsapparates für Wahlkampfzwecke kritisiert. Nach Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erfüllte die kirgisische Parlamentswahl keine demokratischen Standards. Die Opposition warf der Regierung schon im Wahlkampf massive Einschüchterungsversuche und Manipulation vor. (APA/dpa)