Paris - Die USA haben Pakistans Präsident Pervez
Musharraf aufgefordert, der Opposition vor der Parlamentswahl im
Jänner einen besseren Zugang zu den Medien zu gewähren. Es sei zwar
gut, dass Musharraf den Ausnahmezustand in Pakistan nach sechs Wochen
nun wieder aufgehoben habe, sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice
am Sonntagabend in Paris. Doch müsse es nun kräftige Anstrengungen
geben, um sicherzustellen, dass es vor der Wahl am 8. Jänner
ausreichend Möglichkeiten für einen wirklichen Wahlkampf gebe. Das
bedeute auch, dass die Opposition Zugang zu den Medien bekomme. Es
seien freie und faire Wahlen erforderlich, um Pakistan auf dem Weg
zur Demokratie voranzubringen.
Musharraf hatte am Samstag die Verfassung wieder in Kraft gesetzt
und freie Parlamentswahlen im Jänner versprochen. Das schürte im
Westen die Hoffnungen auf eine Stabilisierung des Landes. Die
Opposition und auch viele normale Bürger zeigten sich aber skeptisch.
Sie erwarten, dass die strenge Überwachung der Medien und der Justiz
auch nach Ende des Ausnahmezustandes anhalten und keinen fairen
Wahlkampf ermöglichen wird.
Pakistanische Medien warfen Musharraf vor, mit dem Verbot von
Fernseh-Liveübertragungen die Wahlkampfberichterstattung
kontrollieren zu wollen. Einer der größten TV-Kanäle Pakistans ist
wegen vergangener regierungskritischer Inhalte mit einer kompletten
Sendesperre belegt. Zudem befinden sich weiterhin einige
Rechtsanwälte und Richter unter Hausarrest. (APA)