Wien - Innenminister Günther Platter ist am Montag Befürchtungen, eine Kriminalitätswelle könnte Österreich im Zuge der Schengen-Erweiterung am 21. Dezember überrollen, entgegen getreten. Die Nachbarstaaten Österreichs seien voll im europäischen Fahndungssystem integriert. Man habe in den vergangenen Wochen rund 35 Festnahmen bei unseren Nachbarländern aufgrund eines österreichischen Haftbefehls oder einer Fahndungsmaßnahme vorzuweisen, beruhigte Platter.

Auch der Kontrolldruck im grenznahen Raum werde erhöht. Anstelle von Grenzkontrollen würden in Zukunft Grenzraumkontrollen mit Schleierfahndung und Schwerpunktaktionen durchgeführt werden. Hierzu komme der Assistenzeinsatz des Bundesheeres. Dieser sei besonders wichtig, da auch der Objektschutz in das Aufgabengebiet des Bundesheeres falle.

Sicherheitslage wird evaluiert

Unterstützung für Platter komm aus seiner Partei: Österreich hat laut Generalsekretär Hannes Missethon einen "doppelten Sicherheitsgürtel", auch sei die Zusammenarbeit mit den neuen Schengen-Staaten "ausgezeichnet". Dennoch soll die Sicherheitslage bis Herbst 2008 dokumentiert und eigens ausgewertet werden. Konkrete Folgen, falls diese Evaluierung schlechter ausfallen sollte als erwartet - etwa eine Verlängerung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres -, nannte Missethon aber nicht. "Da wird man sehen, wie das innerösterreichische System weiterentwickelt wird", blieb er vage.

"Schengen-Grenze fällt nicht"

"Fürchtet euch nicht", sah sich Parteikollege und Europa-Abgeordneter Othmar Karas zu einem vorweihnachtlichen Appell an die Bevölkerung verleitet. "Die Schengen-Grenze wird hinausgeschoben, sie fällt nicht." In der Probephase seit 1. September seien 850.000 Fahndungsdaten in das gemeinsame Schengen Informationssystem (SIS) gestellt worden. Damit seien der Exekutive im Schengen-Ausland 415 und in Österreich 66 "Treffer" gelungen. Die Replik des EU-Parlamentariers auf die Kritik des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU), der den Wegfall der Grenzkontrollen aufgrund mangelnden Informationsaustausches für verfrüht hält: "Würde das stimmen, hätte der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble der Erweiterung nicht zustimmen dürfen."

BZÖ warnt

Anders als Karas hält BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz den Beitritt Tschechiens, Polens, Ungarns, der Slowakei, Sloweniens, Estlands, Lettlands, Litauens und Maltas zum Schengen-Raum für eine Bedrohung. "Österreich ist in keinster Weise auf die Schengen-Erweiterung vorbereitet", warnte Grosz laut Aussendung vom Montag in Wien. Mit der Grenzöffnung werde "der illegalen Schlepperei und dem internationalen Verbrechen Tür und Tor geöffnet". Auch sei die Aufgabenverteilung zwischen Bundesheer und Grenzpolizei "nicht restlos geklärt".(APA)