Österreich
Missethon: "Bitte keine Hoffnungen wecken"
"Entscheidung ist gefallen" - In den kommenden Monaten gelte es, "eine Perspektive im Kosovo zu entwickeln"
Als "klare Entscheidung" hat VP-Generalsekretär
Hannes Missethon den Beschluss von Innenminister Günther Platter (V)
bezeichnet, der 15-jährigen Arigona Zogaj und ihrer Mutter kein
humanitäres Bleiberecht zu gewähren. "Nach mittlerweile acht
abgewiesenen Verfahren von unabhängigen Gerichten ist die
Entscheidung gefallen", bekräftige Missethon. Nun droht den Frauen die Abschiebung in den Kosovo.
Der VP-Politiker appellierte an Betreuer und Berater der Zogajs,
"nicht weiter Hoffnungen zu wecken". In den kommenden Monaten gelte es vielmehr, "eine Perspektive im
Kosovo zu entwickeln". Falsche Hoffnungen würden nur erneute
Enttäuschung hervorrufen. In Zukunft müssten zwar diejenigen mit einem positiven
Asylbescheid "aus ganzem Herzen" unterstützt werden, meinte
Missethon. "Alles andere ist aber über das System der Zuwanderung zu
regeln. Das dürfen wir nicht vermischen." Gerade der Fall Zogaj habe
gezeigt, "dass die Änderung des Asylgesetzes 2005 höchst notwendig
war", argumentierte der VP-Politiker. Viele seien unter dem
"Deckmantel Asyl" nach Österreich gekommen, die eigentlich
Wirtschaftsflüchtlinge gewesen seien. (APA)