In einer "Einmal-Aktion" soll dadurch der langjährige Rückstau an unerledigten Asylverfahren bereinigt werden. Andererseits sind auch "sonstige Integrierte" vom Bleiberechtsvorschlag der Grünen erfasst.
Österreich
Grüne pochen auf rechtsstaatliches Bleiberecht-Verfahren
Weinzinger fordert Behandlung von Grünen-Gesetzesentwurf im Jänner im Justizausschuss - Ende des "absurden Gnadenrechtes" gefordert
Die Grünen pochen auf ein rechtsstaatliches Verfahren
zur Erlangung eines Bleiberechts. Menschenrechtssprecherin Brigid
Weinzinger forderte auf einer parlamentarischen Enquete am Montag
erneut das Ende des "absurden Gnadenrechtes". Ein entsprechender
Gesetzesentwurf der Grünen müsse im Jänner im Justizausschuss des
Parlaments behandelt werden, so die Abgeordnete. Dieser sieht
einerseits für Langzeitasylwerber die Möglichkeit vor, ein
Bleiberecht zu beantragen.
Bei letzteren handelt es sich beispielsweise um Zuwanderer, die
aufgrund von versäumter Fristen keinen legalen Aufenthaltstitel haben
oder um ehemalige Asylwerber, "die unverschuldet nicht abschiebbar
sind", erläuterten die Grünen in einer Aussendung am Montag. Bei
dieser Gruppe müsste im Einzelfall geprüft werden, was für und gegen
das Bleiberecht spricht, so der Gesetzentwurf. In jedem Fall müssten
es aber Menschen sein, die seit Jahren in Österreich leben und hier
integriert sind. (APA)