Die Grünen pochen auf ein rechtsstaatliches Verfahren zur Erlangung eines Bleiberechts. Menschenrechtssprecherin Brigid Weinzinger forderte auf einer parlamentarischen Enquete am Montag erneut das Ende des "absurden Gnadenrechtes". Ein entsprechender Gesetzesentwurf der Grünen müsse im Jänner im Justizausschuss des Parlaments behandelt werden, so die Abgeordnete. Dieser sieht einerseits für Langzeitasylwerber die Möglichkeit vor, ein Bleiberecht zu beantragen.

In einer "Einmal-Aktion" soll dadurch der langjährige Rückstau an unerledigten Asylverfahren bereinigt werden. Andererseits sind auch "sonstige Integrierte" vom Bleiberechtsvorschlag der Grünen erfasst.

Bei letzteren handelt es sich beispielsweise um Zuwanderer, die aufgrund von versäumter Fristen keinen legalen Aufenthaltstitel haben oder um ehemalige Asylwerber, "die unverschuldet nicht abschiebbar sind", erläuterten die Grünen in einer Aussendung am Montag. Bei dieser Gruppe müsste im Einzelfall geprüft werden, was für und gegen das Bleiberecht spricht, so der Gesetzentwurf. In jedem Fall müssten es aber Menschen sein, die seit Jahren in Österreich leben und hier integriert sind. (APA)